Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie

Die überarbeitete Pensionsfondsrichtlinie (IORP II) gilt in Deutschland für Pensionskassen und -fonds im Sinne des VAG und sieht die Einbeziehung von ESG-Faktoren und -Risiken in das Governance-System, das Risikomanagementsystem sowie entsprechende Informationspflichten vor.

Das Thema Nachhaltigkeit hat auch für Pensionskassen und Pensionsfonds mit der überarbeiteten Pensionsfondsrichtlinie (IORP II) regulatorisch Fahrt aufgenommen. In unterschiedlichen Bereichen wie im Governance-System oder im Risikomanagementsystem sind nun ESG-Faktoren und -Risiken sowie entsprechende Informationspflichten zu berücksichtigen.

Die EU-Kommission gibt folgende Ziele an:

  • Gewährleistung einer guten Unternehmensführung und eines guten Risikomanagements.
  • Bereitstellung klarer und relevanter Informationen für die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger.
  • Beseitigung bestehender aufsichtsrechtlicher Hindernisse für die grenzüberschreitende Tätigkeit von EbAV.

 

An verschiedenen Stellen nimmt die IORP II Bezug zum Umgang mit Umwelt-, Klima- und sozialen Risiken. So sind die EbAV insbesondere in den Bereichen zu Anlagevorschriften, Allgemeine Anforderungen an die Unternehmensführung, Risikomanagement, die eigene Risikobeurteilung sowie zur Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik dazu angehalten, sich mit ESG-Kriterien auseinanderzusetzen. Dabei steht es den EbAV frei, keine ESG-Kriterien zu implementieren, jedoch müssen sie gegenüber potenziellen Versorgungsanwärtern Auskunft darüber geben, „ob und inwieweit Umwelt-, Klima, soziale und Unternehmensführungsaspekte in der Anlagepolitik berücksichtigt werden“.

Dies soll durch eine Änderung des VAG wie folgt umgesetzt werden:

Governance-System: Die Geschäftsorganisation ist darauf abzustimmen, ob und auf welche Weise ökologische, soziale und die Unternehmensführung betreffende Faktoren in Bezug auf die Vermögenswerte bei den Anlageentscheidungen berücksichtigt werden (vgl. § 234a Abs. 1 VAG-E).

Risikomanagement: Das Risikomanagementsystem einer Pensionskasse muss auch ökologische und soziale Risiken sowie Risiken der Geschäftsorganisation berücksichtigen, soweit diese Risiken mit dem Anlageportfolio und dessen Verwaltung in Verbindung stehen (vgl. § 234c Abs. 1 VAG-E). Im Rahmen der eigenen Risikobeurteilung hat die Pensionskasse die neu hinzugekommenen und die voraussichtlich hinzukommenden Risiken zu beurteilen, die dadurch bedingt sind, dass die Pensionskasse ökologische, soziale und die Unternehmensführung betreffende Faktoren bei ihren Anlageentscheidungen berücksichtigt (vgl. § 234d Abs. 2 Nr. 8 VAG-E).

Anlageentscheidung: Bei ihren Anlageentscheidungen können Pensionskassen den möglichen langfristigen Auswirkungen auf ökologische, soziale und die Unternehmensführung betreffende Belange Rechnung tragen, soweit dies mit dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht vereinbar ist (§ 234h Abs. 3 VAG-E).

Erklärung gegenüber der Aufsichtsbehörde: Pensionskassen habender Aufsichtsbehörde eine Erklärung zu den Grundsätzen ihrer Anlagepolitik, in der u.a. anzugeben ist, wie die Anlagepolitikökologischen, sozialen und die Unternehmensführung betreffenden Belangen Rechnung trägt (§ 234i VAG-E).

Information der Versorgungsanwärter: Automatisch in das Altersversorgungssystem aufgenommene Versorgungsanwärter müssen zudem darüber informiert werden, ob und inwieweit die Anlagepolitik Belangen aus den Bereichen Umwelt, Klima, Soziales und Unternehmensführung Rechnung trägt (§ 234m Abs. 2 Nr. 3 VAG-E).

  1. Quelle: BVI Arbeitskreis Verantwortliches Investieren (Mitteilung 7/2018)