Voll verhandelt – USA erheben Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium

America First! So lautet das wirtschaftspolitische Credo des 45. US-Präsidenten Donald J. Trump – und so hat er es seinen Wählern versprochen. Um das Land und seine Arbeitsplätze zu schützen, twitterte es unlängst aus dem Weißen Haus, müsse man die amerikanische Stahl- und Aluminiumindustrie vor dem „unfairen“ ausländischen Wettbewerb behüten. Einfuhrzölle seien dafür die richtigen Mittel, so Trump, zumal die US-Rüstungsindustrie auf Stahlimporte angewiesen sei. Das dürfe nicht sein, die Verteidigungsfähigkeit stehe auf dem Spiel. „Ohne Stahl keine Nation“, betonte er.

Seit Donnerstagnachmittag ist es nun amtlich: Der Präsident unterzeichnete eine Direktive, wonach ein Importzoll von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium erhoben wird. Ausgenommen sind zunächst die beiden NAFTA-Partner Kanada und Mexiko, unter anderem, da das Freihandelsabkommen aktuell neu verhandelt wird. Die Zölle sollen laut Trump frühestens in 15 Tagen wirksam werden.

Rechtlicher Rahmen aus dem Jahr 1962

Der Verweis auf die Verteidigungsindustrie ist dabei alles andere als ein Zufall. Denn: Die Trump-Administration stützt ihre Argumentation nicht auf die Regeln der Welthandelsorganisation WTO, nach denen Zölle vor allem als Anti-Dumping-Maßnahme gerechtfertigt sind. Stattdessen beruft man sich auf Abschnitt 232 des Handelsgesetzes von 1962, der eine Handelsbeschränkung aufgrund von Wirkungen auf die nationale Sicherheit erlaubt. Im konkreten Fall, so die Argumentationslinie, ist die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dadurch bedroht, dass die Verteidigungsindustrie auf Stahlimporte angewiesen ist und sich daraus negative Abhängigkeiten ergeben.

Unklar ist bei der gesamten Sachlage, wie sich die Anwendung des Abschnitts 232 mit dem internationalen Handelsrecht und/oder geschlossenen Handelsabkommen vertragen. Ein durchaus mögliches Szenario wäre, dass (sollten die Regelungen auch auf diese Länder angewendet werden) Kanada und Mexiko vor dem NAFTA- und/oder Brasilien und Südkorea vor dem WTO-Schiedsgericht Klage einreichen könnten. Ein entsprechender Schiedsspruch zu Ungunsten der USA hätte freilich nicht die Konsequenz, dass die USA ihre Zölle zurücknehmen müssten, sondern würde entsprechende Gegenmaßnahmen der jeweiligen Klägerstaaten erlauben.

Freier Handel ist Wohlstandsgarant

An den Kapitalmärkten wurden bereits die Ankündigungen mit Nervosität aufgenommen. Denn: Der möglichst freie internationale Warenaustausch stellt das Rückgrat der Globalisierung dar und ist daher ein unverzichtbarer Bestandteil des Weltwirtschaftssystems. Je ungestörter der grenzüberschreitende Fluss von Waren und Dienstleistungen, so der seit Jahrzehnten prägende Leitgedanke, umso höher fallen Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand aus – und zwar in allen an dem System teilnehmenden Nationen.

Globaler Wachstumstreiber Handel

Globaler Wachstumstreiber Handel

Quelle: International Monetary Fund, World Economic Outlook Database, Stand: 09.03.2018

Absolute Höhe der Zölle nicht der Kern des Problems…

Dabei ist die Höhe der Einfuhrzölle als solche nicht das Problem. Aktuell importieren die USA jährlich Stahl im Wert von knapp 30 Milliarden US-Dollar, ein 25-prozentiger Zollaufschlag würde sich also auf etwa sieben Milliarden US-Dollar summieren. Für die Aluminiumeinfuhren liegen die Werte bei rund 23 Milliarden US-Dollar und etwa 2,3 Milliarden US-Dollar Strafzöllen. Diese Volumina fallen angesichts der Größe des Wirtschaftsraumes kaum ins Gewicht: Die Vereinigten Staaten importieren jährlich Güter im Wert von rund 2,4 Billionen US-Dollar, das heißt Stahl und Aluminium sind nur für etwas mehr als zwei Prozent der Einfuhren (etwa 0,2 Prozent des US-BIP) verantwortlich.

… sondern die Gefahr eines Aufschaukelns

Die Gefahr für Weltwirtschaft und Kapitalmärkte liegt vielmehr in möglichen Vergeltungsmaßnahmen der betroffenen Länder. Sollten die EU, Kanada oder Brasilien sich zu einem Gegenschlag hinreißen lassen, wäre ein Aufschaukeln bis hin zum Handelskrieg möglich. Erste öffentliche Äußerungen – zum Beispiel aus der EU-Kommission – lassen eine entsprechende Entwicklung vermuten. So haben die Europäer beispielsweise schon angekündigt, Motorräder und Whiskey (die pikanterweise vor allem im Wahlkreis des wirtschaftsliberalen Mehrheitsführers der Republikaner im US-Repräsentantenhaus Paul Ryan hergestellt werden) mit Strafzöllen zu belegen.

Fire and Fury: Wen triff es wie stark?

In der öffentlichen Debatte heißt es häufig zu Unrecht, dass sich Trumps Stahl-Protektionismus vor allem gegen Peking richtet. Zwar ist richtig, dass China größter Stahlproduzent der Welt ist – allerdings ist es auch der größte Stahlkonsument. Der Anteil Chinas an allen US-Stahlimporten liegt bei gerade einmal zwei Prozent. Damit zählt das Reich der Mitte noch nicht einmal zu den Top Ten. Die größten Importeure sind Kanada mit 16 Prozent, Brasilien mit 14 Prozent, Südkorea mit etwa zehn Prozent und Mexiko mit neun Prozent. Deutschlands Anteil liegt bei gerade einmal vier Prozent. Bei Aluminium entfällt der mit Abstand größte Anteil (41 Prozent) auf Kanada, gefolgt von China und Russland. Von den aktuell im Raum stehenden Strafzöllen wären also vor allem kanadische (zumindest sobald die Ausnahmeregelung ausläuft), brasilianische und südkoreanische Stahlkocher betroffen. Die direkten Auswirkungen auf China oder Deutschland wären hingegen gering – so lange es bei den derzeitigen Maßnahmen bleibt.

US-Stahl- und Aluminiumimporte 2017

Quelle: U.S. Department of Commerce, Stand: 09.03.2018

Sektoral dürften vor allem die Margen der Elektronik- und der Fahrzeugindustrie sowie von Maschinenbau und Flugzeugherstellern in den USA durch etwas höhere Inputkosten betroffen sein. Starke Gewinneinbrüche erwarten wir aber nicht. Zur besseren Einordnung: Das in Rede stehende Gesamtvolumen der Zölle summiert sich auf insgesamt weniger als 0,7 Prozent der Gewinne im S&P 500. Das heißt, selbst wenn die Belastungen nicht überwälzt werden können, wäre der Druck auf die Gewinne von „Corporate America“ überschaubar.

Gewinnmargen im Vergleich

Gewinnmargen im Vergleich (in %, MSCI Indizes)

Quelle: IIF, Bloomberg, Stand: 09.03.2018

Wie geht es weiter?

Für den Moment richtet sich nun der Fokus der Debatte auf die aktuell stattfindenden Verhandlungen zur Verlängerung des NAFTA-Abkommens. Es ist beileibe kein Zufall, dass die USA die Partner in der nordamerikanischen Freihandelszone fürs Erste von den Zöllen ausgenommen haben, will man die Anrainer doch damit zu einem vorteilhaften „Deal“ ködern. Allerdings stehen bereits im Juli Präsidentschaftswahlen in Mexiko an, das heißt das Zeitfenster ist denkbar knapp. Hinzu kommt, dass in der mexikanischen Innenpolitik entsprechende Vorstöße der USA oft als „Erpressungsversuche“ interpretiert werden. Es ist insofern fraglich, ob das Kalkül der Vereinigten Staaten aufgeht – zumal die USA als größter NAFTA-Profiteur gelten dürfen. Seit Schaffung der Freihandelszone sind nach Berechnungen der NAFTA insgesamt 40 Millionen Arbeitsplätze durch verstärkten wirtschaftlichen Austausch geschaffen worden, davon 25 Millionen in den USA. Das alles schränkt die Möglichkeiten einer „harten“ US-Verhandlungsposition stark ein.

Ohnehin besteht ein Großteil des US-amerikanischen Handelsbilanzdefizits gegenüber China und der Europäischen Union, wie Trump nicht müde wird zu betonen. So beläuft sich das Handelsvolumen zwischen den USA und der EU auf insgesamt 610 Milliarden US-Dollar, wobei die Europäer einen Überschuss von 120 Milliarden US-Dollar erzielen. Es liegt auf der Hand, dass Trump darin unter Umständen ein potenzielles Ziel für weitere Maßnahmen sehen könnte. Seine jüngsten Aussagen richten sich dabei insbesondere in Richtung der (deutschen) Autobauer. Allerdings ist auch hier die Realität – wieder einmal – komplizierter, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. So verschiffen Daimler, BMW & Co. nicht nur 555.000 PKW aus Deutschland nach Amerika, sondern produzieren auch weitere 854.000 Einheiten direkt in den USA. Mehr als die Hälfte dieser Wagen wird wiederum aus den Vereinigten Staaten ins Ausland exportiert – und verringert damit das US-Handelsdefizit. Je teurer die Stahlversorgung und komplizierter die Zulieferung von Einzelteilen aus internationalen Fabriken, umso weniger sinnvoll dürfte langfristig die Produktion in den US-Werken aus deutscher Sicht sein. Paradoxerweise könnte damit sogar ein Anstieg der amerikanischen Fahrzeugimporte aus Deutschland ein mögliches Resultat verschärften Protektionismus sein.

Fazit: Handelskriege kennen keine Gewinner

So lange es also nicht zu weiteren Runden in der Auseinandersetzung kommt – und eine Spirale gegenseitiger Vergeltungsschläge verhindert werden kann – sollte die Weltwirtschaft die jüngst verabschiedeten Zölle gut verkraften können. Eine Eskalation wäre hingegen sowohl für die USA als auch für den Rest der Welt keine gute Nachricht, denn jeder Handelskrieg kostet Wohlstand und Wachstum. Das weiß man auch in Washington, wie die Protestwelle in der Republikanischen Partei (zum Beispiel in Form des Rücktritts von Wirtschaftsberater Gary Cohn) zeigt. Insofern ist zu hoffen und zu erwarten, dass an einer Verschärfung niemand ein Interesse haben kann. Auch die vorübergehenden Ausnahmeregelungen für Kanada und Mexiko können so interpretiert werden, dass die Amerikaner durchaus an einer Verhandlungslösung interessiert sind. Denn: Offenbar will man den Gesprächsfaden zur Verlängerung der NAFTA mit diesen beiden Ländern nicht abreißen lassen. Es gibt also Anzeichen dafür, dass sich am Ende die wirtschaftspolitische Vernunft durchsetzt.

Stand: 9. März 2018