Trump zieht die Daumenschrauben an

Für einige Wochen waren die handelspolitischen Themen an den Kapitalmärkten etwas in den Hintergrund getreten. Anfang Mai verschärfte sich der Ton im Handelskonflikt zwischen den USA und China jedoch wieder. Neue Zölle sind bereits beschlossen. Hinzu kommt, dass der amerikanische Präsident strengere Sanktionen gegen den Iran verhängte. Außerdem steht die Entscheidung über US-Zölle auf Autoimporte an. Immerhin: Hier stehen die Zeichen vorerst auf Entspannung.

Im April konzentrierten sich die Marktteilnehmer durch den Waffenstillstand im Handelsstreit stärker auf die volkswirtschaftlichen Daten und Unternehmensberichte für das erste Quartal 2019. Mit der Ruhe ist es jedoch seit Anfang Mai vorbei, denn am 5. Mai drohte Donald Trump via Twitter eine Erhöhung der Zölle auf 25 Prozent auf Importe aus China im Volumen von bis zu 525 Milliarden US-Dollar ab dem 10. Mai an. Damit vollzog der US-Präsident eine Kehrtwende, hatte er noch zwei Tage zuvor den Verlauf der Handelsgespräche zwischen Washington und Peking als „sehr gut“ bezeichnet. So waren in den letzten Wochen auch viele Volkswirte und Analysten davon ausgegangen, dass die Gespräche zu einem positiven Ende kommen und die Zölle in absehbarer Zeit für einen Großteil der Produkte zurückgenommen würden.

Die Aktienmärkte in den USA und Europa gaben nach. Parallel nahmen die Delegationen beider Länder die Gespräche wieder auf. Noch während der Verhandlungen bezichtigte Trump die Chinesen des Bruchs des Abkommens und drohte mit Vergeltung. Dadurch weiteten die Aktienmärkte die Verluste weiter aus und verzeichneten die bis dahin schlechteste Woche 2019. Wenig überraschend waren die Werte in Asien noch stärker unter Druck.

Noch vor Beendigung der Handelsgespräche hob Washington wie angedroht die Importzölle auf chinesische Produkte im Volumen von 200 Milliarden US-Dollar auf 25 Prozent an, die ab 10. Mai morgens (6 Uhr MESZ) China in Richtung USA verlassen. Peking kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an, hoffte aber dennoch, dass die Beratungen noch zu einem Kompromiss führen.

Chinesische Exporte in die USA
 – Produkte (in Milliarden US-Dollar),…

ChinesischeExporteUSA

Quelle: Bloomberg; Stand: 10. Mai 2019

Die Verhandlungen endeten jedoch zunächst ohne konkretes Ergebnis und werden nun erst Ende Juni fortgesetzt. Die angedrohte weitere Ausweitung der Zölle auf Waren im Gegenwert von 325 Milliarden US-Dollar hätte Folgen für die weltweite wirtschaftliche Entwicklung. Denn in der Gütergruppe, auf die bislang schon ein Zoll von 25 Prozent erhoben wird, sind vor allem Zwischenprodukte enthalten. Demgegenüber wären nach der Erhöhung und Ausweitung der Zölle deutlich mehr Endprodukte betroffen. Somit besteht das Risiko, dass die Preise steigen – mit entsprechender Wirkung auf Inflation, Kaufkraft der Konsumenten und das Wachstum. Eine Anpassung des globalen Konjunkturausblicks würde dadurch deutlich wahrscheinlicher.

Sanktionen gegen Iran verschärft

Daneben geriet auch der Iran erneut und verstärkt in das Visier der US-Regierung. Bereits am 5. Mai wurden Truppen in den Persischen Golf verlegt. Begründet wurde dies mit nicht weiter spezifizierten „bedenklichen und eskalierenden Geheimdienstwarnungen“ über die Entwicklungen im Iran. Beunruhigender und möglicherweise auch mit größeren Konsequenzen erklärte der iranische Präsident, Hassan Rouhani, am 8. Mai, dass sein Land einige Verpflichtungen aus dem Atomabkommen nicht mehr erfüllen werde.

Donald Trump hatte das Abkommen bereits vor einem Jahr einseitig aufgekündigt und neuerliche Sanktionen gegen den Golfstaat verhängt. Er drohte sie auch allen internationalen Unternehmen an, die mit diesem Geschäfte machen. Die im vergangenen Jahr noch erteilten Ausnahmegenehmigungen für Ölimporte, die acht Staaten (darunter China und Indien) gewährt wurden, liefen in den letzten Tagen aus.

Trotz des Ausstiegs der USA hatte sich der Iran bislang gegenüber den anderen Unterzeichnern an die getroffenen Abmachungen gehalten. Nun hat er aufgrund der fehlenden Unterstützung der übrigen Vertragspartner den Aufbau größerer Bestände an schwerem Wasser und schwach angereichertem Uran angekündigt. Die Europäer erklärten, sie stünden weiter voll hinter dem Atomabkommen und forderten den Iran auf, seinen Verpflichtungen daraus wie bisher in vollem Umfang nachzukommen. Ob der Iran dem Folge leisten wird, scheint aber mehr als fraglich.

Denn der US-Präsident ordnete bereits neue Sanktionen gegen den Iran an, die auf die Metallexporte des Landes abzielen. Zudem nehmen die USA auch hier ausländische Firmen ins Visier, die Geschäfte mit dem Iran machen, und drohen mit zusätzlichen Strafmaßnahmen. Ziel der US-Politik sei es, dass der Iran mit Metallexporten keine Umsätze mehr erwirtschaften kann, die dann in ein Atomwaffenprogramm fließen könnten, sagte Trump. Er signalisierte Gesprächsbereitschaft, betonte aber, dass dies nicht unmittelbar zu einer Aufhebung der Sanktionen führen würde.

Entscheidung über Zölle auf Autoimporte steht an

Darüber hinaus steht am 18. Mai der Termin an, an dem Donald Trump zum Bericht des Handelsministeriums Stellung nehmen soll, ob Autoimporte die nationale Sicherheit der USA gefährden. Von den angedrohten Importzöllen auf Automobile und Autoteile wären vor allem Europa (zuvorderst Deutschland), Japan und Südkorea betroffen. Aus Kreisen mehrerer Automobilhersteller war in den letzten Tagen zu hören, dass Gespräche mit der US-Regierung darauf schließen lassen, dass Trump diesen Termin verstreichen lassen und sich erst im Verlauf der nächsten 180 Tage dazu äußern würde. Auch wenn damit die Unsicherheit für die globale Autoindustrie nicht vom Tisch ist, so ist eine Eskalation wie mit China oder dem Iran in Bezug auf die Autoimporte zunächst weniger wahrscheinlich.

Wie es in den verschiedenen Konflikten weitergeht, werden die kommenden Wochen zeigen. Erst dann können konkrete Aussagen über die möglichen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft getroffen werden.

 

Stand aller Informationen, Erläuterungen und Darstellungen:
13. Mai 2019, soweit nicht anders angegeben.