Quantensprung im Brexit-Drama

Ins Brexit-Drama ist Bewegung gekommen. Während in den vergangenen Wochen mit mehreren gescheiterten Abstimmungen, Ministerrücktritten und ergebnislosen Diskussionen im Parlament die Lage zeitweise fast schon aussichtslos erschien, entwickelten sich die Geschehnisse zuletzt mehr in die „richtige“ Richtung. Doch die Zeit bleibt knapp. Immer noch gibt es keine Entscheidung des britischen Parlaments über den weiteren Weg, dem die Europäische Union hätte zustimmen können.

Nach Wochen der parlamentarischen Blockade nahmen die innerbritischen Verhandlungen zuletzt innerhalb weniger Tage eine positive Wendung. Noch am 1. April hatte das Unterhaus eine ganze Reihe von Alternativen abgelehnt, darunter sowohl einen „hard brexit“ als auch (zum dritten Mal) den von Premierministerin May ausgehandelten Scheidungsvertrag mit der EU. Am 2. April kündigte May dann an, eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist bei der EU-Kommission beantragen zu wollen. Am 5. April schließlich schlug sie der EU eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni vor. Zugleich werde Großbritannien Vorbereitungen für die Europawahl-Teilnahme (23. bis 26. Mai) treffen, hieß es in ihrem Brief. Sollte das britische Parlament vor Ablauf dieser Frist dem Austrittsvertrag zustimmen, könne der Brexit früher erfolgen, schrieb May.

Mays Kurswechsel

Im Vorfeld hatte May durchblicken lassen, dass sie den Brexit-Vertrag noch nicht aufgegeben habe. Um einen Plan für einen geordneten Ausstieg zu erarbeiten, ist sie sogar bereit, sich ohne Vorbedingungen an einen Tisch mit Jeremy Corbyn, dem Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei, zu setzen. Erstmals hat May somit die Rolle der Parteipolitikerin verlassen und echte Gespräche mit Corbyn zugelassen – ein Quantensprung und als Kurswechsel Mays zu bewerten. Die beiden trafen sich am 3. April, das Treffen bezeichneten beide Seiten als „konstruktiv“.

So positiv die parteiübergreifenden Gespräche gewertet wurden – auch der Kapitalmarkt reagierte positiv –, so negativ kamen sie bei einigen Tories an, insbesondere bei der European Research Group (ERG), in der sich die Brexit-Hardliner organisieren. Indem May gemeinsame Sache mit der Opposition macht, stellt sie sich gegen die ERG innerhalb ihrer eigenen Partei. Labours Position ist ein „weicher“ Brexit, also mindestens ein dauerhafter Verbleib in der Zollunion, die das große Streitthema „Backstop“ aus dem Scheidungsvertrag eigentlich obsolet macht. Dies lehnen viele Konservative strikt ab. Aus Protest auf die Gespräche zwischen May und Corbyn erklärten gleich zwei Staatssekretäre ihren Rücktritt. Sie fürchten, der Bruch mit der EU könne nicht deutlich genug ausfallen. Weitere konservative Parlamentarier kündigten Widerstand an.

Harter Brexit wird unwahrscheinlicher

Eine wesentliche Rolle bei den Fortschritten kam dem Parlament zu, dass die Regierung May zunehmend unter Druck setzte. So wurden zunächst Testabstimmungen über das weitere Vorgehen beim Brexit durchgesetzt – und zwar gegen den Willen von Downing Street No. 10. Im Westminster-System setzt üblicherweise die Regierung die Tagesordnung des Parlaments fest. Von daher sind diese Vorgänge extrem ungewöhnlich. Außerdem erzwangen die Abgeordneten eine Fristverlängerung durch einen entsprechenden Antrag. Die Länge der Verschiebung stand May frei, aber das Parlament musste zustimmen. Der entsprechende Gesetzesvorschlag wurde am 3. April in dritter Lesung mit 313 zu 312 Stimmen angenommen – ein weiterer Beweis dafür, wie gespalten das Unterhaus ist. In Kraft treten kann das Gesetz aber erst, wenn ihm auch das Oberhaus zustimmt. Die Beratungen vom 4. April wurden zunächst vertagt.

Weiterer Fortschritt war von Seiten der nordirischen DUP (Democratic Unionist Party), die die Minderheitsregierung Mays toleriert, zu vermelden: Die DUP erklärte, dass für sie ein dauerhafter Verbleib des gesamten Vereinigten Königreichs in der Zollunion ein durchaus gangbarer Weg wäre. Bislang hatte sie sich an die Regierungslinie gehalten und gegen entsprechende Anträge im Unterhaus gestimmt.

Wie geht es weiter?

Es stellt sich die Frage, ob May und Corbyn zu einem Kompromiss finden werden. Schon kurz nach Aufnahme der parteiübergreifenden Gespräche konstatierte der Oppositionsführer bei May „weniger Bewegung als erwartet“. Zuletzt war hingegen von „produktiven“ Gesprächen die Rede. Ein Kompromiss scheint also möglich, aber nicht sicher. Sollten beide Seiten eine Lösung finden, würde es zwar eine Parlamentsmehrheit in Sachen Brexit geben. Aber gleichzeitig stünden die dominierenden Parteien der politischen Landschaft in Großbritannien vor der Zerreißprobe. Beispielsweise könnte ein großer Teil der Konservativen gegen einen „weichen“ Brexit-Deal stimmen und die ERG könnte geschlossen die Fraktion verlassen. Auch bei Labour gibt es knapp 20 „Hard Brexiteers“. Hier zeichnet sich also eine weitere Sollbruchstelle ab.

Ohnehin es ist nun mitentscheidend, wie sich Brüssel positioniert. Am Mittwoch, 10. April, findet ein EU-Sondergipfel statt, auf dem die übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten über das weitere Vorgehen beraten. Es könnte sein, dass May erneut ohne Lösung im Gepäck nach Brüssel reisen wird. Dann käme ein langer Aufschub in Frage. Offen ist, ob sich die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs auf Mays Vorschlag der Verlängerung einlassen werden. Eine Verlängerung der Brexit-Frist müsste einstimmig gebilligt werden. Skeptisch äußerte sich bereits Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Schon früher hatte die EU einen Aufschub mit Auflagen verbunden.

Wie bedeutend ist Großbritannien für die Europäische Union?

Wie bedeutend ist Großbritannien für die Europäische Union?

Quelle: Eurostat, Stand: 2017.

Union Investment erwartet EU-nahe Lösung

Dass May die Parteilinien aufbricht und mit Corbyn das Gespräch gesucht hat, ist als Quantensprung zu bewerten und zahlt auf das Basis-Szenario von Union Investment ein. Unsere Volkswirte gehen von einer eher EU-nahen Lösung aus, die durch das Aufbrechen von Parteilinien erreicht werden kann. Sie rechnen nach wie vor nicht damit, dass es zu einem harten Brexit kommen wird. Das Risiko dafür bleibt zwar vorhanden, ist aber durch die Geschehnisse der vergangenen Tage gesunken. Eine deutliche Verlängerung des Austrittsdatums halten die Experten zudem für wahrscheinlich.

 

Stand aller Informationen, Erläuterungen und Darstellungen:
05.April 2019, soweit nicht anders angegeben.