Primer: Vorwahlen der US-Demokraten

Am 3. Februar beginnt mit dem „Iowa caucus“ der offizielle Nominierungsprozess des demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Bei den Vorwahlen in den Bundesstaaten werden die sogenannten „pledged delegates“ ermittelt. Das sind jene Delegierte, die sich quasi „verpflichten“ beim Parteikongress für einen bestimmten Kandidaten zu votieren. Um im ersten Wahlgang dieser abschließenden Veranstaltung (13. bis 17. Juli) nominiert zu werden, wird die absolute Mehrheit der 3.979 regulären Delegiertenstimmen benötigt. Sollte es keinem Kandidaten gelingen im Vorwohlkampf eine entsprechende Mehrheit zu erreichen, sind im zweiten und allen weiteren Wahlgängen 767 zusätzliche Delegierte stimmberechtigt (bekannt als „superdelegates“), die in ihrer Stimmabgabe nicht gebunden sind. Falls es auch in weiteren Wahlgängen keinen Sieger gibt, beginnen sogenannte „Koalitionsverhandlungen“ („brokered convention“), die im Zweifelsfall sogar einen Präsidentschaftskandidaten hervorbringen könnten, der nicht an den Vorwahlen teilgenommen hat.

Vorwahlkalender der Demokraten

Anteil der bis zum jeweiligen Zeitpunkt vergebenen Delegiertenstimmen (kumuliert, in %)
Vorwahlkalender der Demokraten
Quelle: Union Investment.

Warum richtet sich so viel Aufmerksamkeit auf die „early primary states“?

In den ersten vier Vorwahlstaaten (Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina) werden zwar lediglich 4,3 Prozent der Delegiertenstimmen vergeben. Dennoch hat sich in der Vergangenheit regelmäßig gezeigt, dass ein Überraschungssieger in den ersten beiden Staaten die weitere Dynamik im Wahlkampf stark verändern kann. Dies galt sowohl für John Kerry (2004), aber vor allem auch für Barack Obama (2008), die beide nicht als Favoriten in den Vorwahlkampf gestartet waren. Ein Grund dafür dürfte sein, dass diese Staaten einen ersten Gradmesser für die „Wählbarkeit“ eines Kandidaten darstellen. So konnte Obama beispielsweise früh beweisen, dass er auch auf die breite Unterstützung der weißen Bevölkerung bauen kann (der Minderheitenanteil in Iowa ist sehr gering), was zuvor noch angezweifelt wurde. Das Wählbarkeitsargument dürfte vor allem für die progressiven Kandidaten wie Bernie Sanders und Elizabeth Warren von Bedeutung sein. Sie müssen zeigen, dass sie tatsächlich zusätzliche Wähler mobilisieren können, die sich in der Vergangenheit nicht an der Abstimmung beteiligt haben.

Joe Bidens Umfragewerte erstaunlich robust

Letzteres gilt auch für Joe Biden, der dabei auf eine stabile Basis setzen kann. Trotz der Skandale um seinen Sohn, schwacher Debattenauftritte und Finanzierungsproblemen hält sich seine Unterstützung bei den Wahlumfragen seit dem Sommer konstant um die 30 Prozent-Marke. Alle anderen Kandidaten sind in den Befragungen nach zwischenzeitlichen Höhenflügen wieder zurückgefallen. Selbst in Iowa, wo Biden bei der Beliebtheit vorübergehend auf den fünften Platz abgerutscht war, befindet er sich nun wieder an der Spitze. Für ihn spricht weiterhin, dass offensichtlich eine Mehrheit der Demokraten denkt, dass er im direkten Vergleich mit Donald Trump die besten Chancen auf einen Sieg hat. Außerdem gelang es bisher keinem anderen Kandidaten, Joe Bidens Dominanz bei der farbigen Bevölkerung zu durchbrechen.

Der Bloomberg-Faktor

Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg wird indes erst ab dem „Super Tuesday“ (3. März) an den Vorwahlen teilnehmen. Viel interessanter als seine Chancen auf die Nominierung ist der Effekt, den seine unerschöpflichen finanziellen Ressourcen auf den Wahlkampf haben könnten. Seit Bill Clintons Wiederwahl konnte der Amtsinhaber regelmäßig von prall gefüllten Spendenkonten profitieren, die er frühzeitig für Wahlwerbung gegen die gegnerische Partei einsetzen konnte. Die Herausforderer mussten hingegen in lange Vorwahlkämpfe gegen parteiinterne Gegner investieren. Bloomberg bricht diese Dynamik. Er setzt seine Mittel bereits jetzt gezielt und umfangreich direkt gegen Donald Trump ein, insbesondere in jenen Bundesstaaten, die bei der kommenden Präsidentschaftswahl besonders umkämpft sein dürften, die sogenannten „swing“ oder „battleground states“. Zudem konzentriert sich Bloomberg auf moderate republikanische Senatoren, die im November zu Wiederwahl stehen und eine besondere Rolle im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump spielen. Schließlich hat er bereits angekündigt, seine Wahlkampfmitarbeiter in den „swing states“ auf jeden Fall bis zur Wahl im November zu beschäftigen, unabhängig davon, wer der demokratische Präsidentschaftskandidat sein wird. Natürlich verspricht er sich von diesem Dienst an der Partei einen positiven Nebeneffekt für seine eigene Kandidatur. Fakt bleibt dennoch, dass selbst Donald Trumps umfangreiche finanzielle Ressourcen hinter dem Multi-Milliardär Bloomberg deutlich zurückfallen.

Michael Bloombergs Wahlkampfbudget ist unerschöpflich

Ausgaben für TV-, Radio- und Social Media-Werbung in Millionen US-Dollar
Michael Bloombergs Wahlkampfbudget ist unerschöpflich
Quellen: Advertising Analytics, Acronym, Union Investment. Stand: 22.01.2020.

Das immer noch breite Feld an wettbewerbsfähigen Kandidaten sowie die Tatsache, dass die Vorwahlen zeitlich relativ eng gestaffelt sind, macht eine frühe Entscheidung im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur eher unwahrscheinlich. Interessant wird sein, ob sich einer der beiden progressiven Kandidaten (Sanders und Warren) frühzeitig aus dem Rennen verabschiedet und dadurch das Potenzial des jeweils anderen erhöht. Die Tatsache, dass ein Großteil der Teilnehmer am Kapitalmarkt ohnehin von einer Wiederwahl Trumps ausgeht, dürfte dafür sorgen, dass der Vorwahlprozess vorerst keine nachhaltige Wirkung auf die Kurse haben wird. Ein gutes Abschneiden eines progressiven Kandidaten dürfte in den Augen vieler Marktteilnehmer die Chancen Trumps auf eine Wiederwahl sogar eher erhöhen.

 

Stand aller Informationen, Erläuterungen und Darstellungen:
28. Januar 2020, soweit nicht anders angegeben.