Klimaschutz wird unter Lagarde für EZB zum Thema

Seit Anfang November 2019 ist Christine Lagarde als Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) im Amt. Unter ihr ist vorerst keine signifikante Änderung in der geldpolitischen Ausrichtung zu erwarten. Sie bringt einen auf Konsens ausgerichteten Stil in den EZB-Rat, macht aber auch deutlich, dass sie sich eine aktivere Rolle im Kampf gegen den Klimawandel wünscht. In einer strategischen Überprüfung soll dieses Thema genauso wie die Frage nach dem richtigen Inflationsziel angegangen werden.

Als ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds und frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin hat Christine Lagarde keine Schwierigkeiten im Umgang mit einflussreichen Personen. Auf ihrer ersten Pressekonferenz anlässlich einer Zinssitzung Mitte Dezember präsentierte sich die gebürtige Französin unaufgeregt und setzte im Anschluss an die Verlesung des geldpolitischen Entscheids eigene Schwerpunkte: Zum einen wies sie auf ihren „ureigenen“ Kommunikationsstil hin und bat, die naturgegebenen Unterschiede zu ihrem Vorgänger Mario Draghi nicht zu überinterpretieren.

Zum anderen unterstrich Lagarde, dass sie weder als Taube noch als Falke einzuordnen sei, sondern ihr der Konsens des EZB-Rates wichtig sei. Sie bezeichnete sich als „Eule“, die mit ihrer Weisheit zwischen den beiden geldpolitischen Polen stehe. Für mehr Zusammenhalt will Lagarde aber auch in der Währungsunion sorgen. So begrüßte sie auf der Ratssitzung im Januar die Bereitschaft von Mitgliedsstaaten, ihren finanziellen Spielraum für Fiskalstimuli stärker nutzen zu wollen. Auch knapp 100 Tage nach ihrem Amtsantritt werden der 64jährigen Fähigkeiten zur Stärkung der Einigkeit der Notenbank zugestanden.

Zinsen bleiben niedrig

In der Geldpolitik sind vorerst keine großen Änderungen unter Lagarde zu erwarten. Wie erwartet blieb an der EZB-Ratssitzung vom 23. Januar der Einlagenzins (-50 Basispunkte), der Hauptrefinanzierungssatz (0 Bp) und der Spitzenrefinanzierungssatz (25Bp) unverändert. Auch bei der Ausgestaltung der Wertpapierkäufe gab es keine Änderung.

Jüngste Daten sprechen gemäß der Zentralbank für einen Fortgang der konjunkturellen Stabilisierung, während gleichzeitig die Risiken für das Wachstumsbild abgenommen hätten. Die Zinsen sollen aber weiter auf dem derzeitigen oder auf niedrigerem Niveau bleiben, solange die Prognose für die Inflationsrate nicht nahe an die 2 Prozent-Marke steigt. Im Dezember lag die Teuerung im Euroraum bei 1,3 Prozent.

Leitzins unverändert - Höhere Sätze stehen nicht in Aussicht

Hauptrefinanzierungssatz (Leitzins) der EZB; historische Daten seit 1999
 
Leitzins unverändert - Höhere Sätze stehen nicht in Aussicht
Quelle: Refinitiv; Stand: 24. Januar 2020

Strategische Überprüfung der EZB-Strategie

Die EZB legte zudem nach der Januar-Ratssitzung Details für die Überarbeitung der EZB-Strategie vor. Es ist die erste Überprüfung seit 17 Jahren und sie soll bis Ende 2020 vollbracht sein. Einbezogen werden auch das europäische Parlament, die akademische Welt sowie andere Vertreter der Zivilgesellschaft.

Ziel der Überarbeitung soll sein, all die relevanten Fragen, die zur Erfüllung des Mandats der EZB notwendig sind, zu beleuchten. Das heißt, dass die Notenbank der Bevölkerung der EWU zu dienen habe und Preisstabilität garantiere. Konkret soll es um die Frage der „quantitativen Formulierung der Preisstabilität“ gehen, um die Ausstattung des geldpolitischen Instrumentenkastens, sowie um wirtschaftliche und monetäre Analysen und um die Zentralbank-Kommunikation. Darüber hinaus gehören auch die Themen Finanzstabilität, Beschäftigung und Nachhaltigkeit im Sinne von Umweltschutz zum Inhalt der Strategie-Überprüfung. Zentral dürfte die kritische Beleuchtung des Inflationsziels als Kernpunkt des Mandats sein.

Auch der Umbau der europäischen Wirtschaft zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft dürfte für Diskussionsbedarf sorgen. Lagarde erklärte nach der Januar-Ratssitzung, sie wisse, dass es eine Debatte darüber geben werde, ob die Zentralbanken hier eine Rolle einnehmen sollten. „Dies unversucht zu lassen, wäre an sich schon ein Versagen“, sagte sie und zeigte sich damit als Verfechterin eines eher aktiven Ansatzes. Ein Aspekt davon könnte unter anderem sein, ob die EZB künftig auch Anleihen etwa der Europäischen Investitionsbank (EIB) kauft, welche zur Finanzierung des europäischen Green Deals und klimafreundlicher Projekte dienen. Die EZB kauft zwar bereits EIB-Anleihen. Doch könnten EU-Mitgliedsstaaten Sorgen haben, dass dies mit einem finanzpolitischen Souveränitätsverlust einher geht, falls solche Käufe ausgeweitet würden. Andererseits würde die Notenbank sich damit Spielraum für eine Verlängerung der Quantitativen Lockerungspolitik (QE) schaffen, da sie weniger schnell an bestehende Grenzen ihres Anleihekaufprogramms stieße.

Quantitative Lockerung schwieriger

Seit Anfang November 2019 kauft die EZB wieder Anleihen am Markt auf, um die Zinsbindungsdauer (Duration) der Anleihen am Markt zu verringern und die Wirtschaft und Inflationsrate zu unterstützen. Monatlich sollen Anleihen im Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro gekauft werden, und zwar, so lange es aus Sicht der EZB notwendig erscheint, um das Wachstum zu unterstützen. Die Käufe sollen erst auslaufen, kurz bevor die EZB mit Zinserhöhungen beginnt. Zudem werden die aus Fälligkeiten freiwerdenden Mittel reinvestiert.

Der zeitliche Spielraum für die neue QE-Runde ist jedoch begrenzt. Aufgrund selbst auferlegter Grenzen darf die EZB je Emittent nicht mehr als 33 Prozent des ausstehenden Anleihevolumens erwerben. Zudem verteilt die Zentralbank ihre Käufe anhand eines so genannten Kapitalschlüssels. Dieser legt fest, mit welchem prozentualen Anteil sich eine nationale Notenbank am Grundkapital der EZB beteiligt. Auf Deutschland entfällt ein Anteil von rund 27 Prozent und damit der größte Anteil.

EZB kann kaum noch Bundesanleihen kaufen

in Milliarden Euro
Grafik EZB Käufe
Quelle: Macrobond, EZB, Union Investment, *unter den geltenden Regeln, Stand: 20. Januar 2020

Union Investment geht davon aus, dass das Kaufprogramm nur rund ein Jahr laufen kann, wenn es sich in der Aufteilung der Käufe an den Programmen der Vorjahre orientiert. 2018 lag der Anteil der öffentlichen Anleihen bei 75 Prozent und bei Unternehmensanleihen bei rund 15 Prozent. Der Bestand kaufbarer Bundesanleihen schwindet zusehends. Dies liegt auch an der sparsamen Haushaltspolitik der Bundesrepublik. Im Jahr 2022 dürften aufgrund der Politik der „Schwarzen Null“ weniger als 100 Milliarden Euro an Bundesanleihen emittiert werden.

EZB kauft mehr Corporates 

Monatliche Nettokäufe in Milliarden Euro
EZB Käufe
Quelle: Macrobond, EZB, Union Investent; Stand: 20. Januar 2020

Es ist daher davon auszugehen, dass die EZB ein stärkeres Gewicht auf die Unternehmensanleihen legen wird (vgl. Grafik). Ein direkter Zusammenhang zwischen Ankaufprogramm und Renditen der Bundesanleihen lässt sich am Markt derzeit aber nicht nachweisen. Das Programm wurde 2015 von der EZB aufgelegt, um die Inflationserwartungen zu stabilisieren. Allerdings war dies nicht von Erfolg gekrönt: Die Inflationserwartungen fielen von 1,75 Prozent auf rund 1,1 Prozent.

 

Stand aller Informationen, Erläuterungen und Darstellungen:
24. Januar 2020, soweit nicht anders angegeben.