Frankreich im Wahljahr 2017

(Stand: 11. April 2017)
Frankreich steht vor richtungsweisenden Wahlen. Die Bürger der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas bestimmen in den kommenden Wochen nicht nur über das Präsidentenamt. Auch die Nationalversammlung wird neu gewählt.

Frankreich ist 2017 im Wahlfieber. Dass die Franzosen in nur einem Jahr gleich vier Mal an die Urnen gehen müssen, liegt am politischen System der „Grande Nation“. Denn Frankreich wählt sowohl einen neuen Präsidenten als auch ein neues Parlament. Allein für die Präsidentschaftswahl stehen zwei Urnengänge an. In der ersten Runde am 23. April werden von allen Kandidaten die beiden bestplatzierten herausgefiltert. Sie treten bei der Stichwahl am 7. Mai erneut an. Wer sich im direkten Vergleich durchsetzt, wird französischer Staatspräsident. Eine Ausnahme gibt es nur, wenn ein Kandidat in der ersten Runde eine absolute Mehrheit erzielt. Das gilt allerdings bei dieser Wahl als äußerst unwahrscheinlich.

Danach steht die Wahl der 577 Sitze umfassenden Nationalversammlung an. Die Systematik gleicht dabei der Präsidentschaftswahl. Wer in seinem Wahlkreis mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt, zieht direkt ins Parlament ein. Andernfalls folgt eine Stichwahl der beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Dem französischen Staatspräsidenten kommen dabei deutlich höhere Befugnisse zu als in Deutschland. Das Amt geht einher mit der Leitung des Ministerrats, dem auch der Premierminister angehört. Zudem ist der Präsident für die Außenpolitik zuständig, ist oberster Kommandeur des Militärs und kann das Parlament auflösen.

Zweistufiges Wahlsystem macht es Außenseiterkandidaten schwer

Auch wenn die Rechtspopulistin Marine Le Pen derzeit in vielen Umfragen vorne liegt, ist ihr Wahlsieg doch eher unwahrscheinlich. Die besten Chancen hat aktuell der sozialliberale Aufsteiger-Kandidat Emmanuel Macron. Er ist jung und profitiert von der Schwäche der etablierten Parteien. Allerdings kann sich Macron nicht auf eine schlagkräftige Parteiorganisation stützen. Das erschwert seinen Wahlkampf in der Fläche. In Summe spricht damit zwar viel für Macron – sicher ist sein Einzug in den Élysée-Palast aber nicht.

Für die Kandidaten des bürgerlichen Lagers spricht aber auch, dass sie sich sehr offen für Reformen gezeigt haben. Der konservative Francois Fillon propagiert eine liberale Austeritätspolitik. Ziel ist es, 100 Milliarden Euro Staatsausgaben einzusparen, 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen und zur 39-Stunden-Woche zurückzukehren. Auf diese Weise will Fillon das Budget-Defizit von prognostizierten 3,7 Prozent im Jahr 2017 auf weniger als drei Prozent im Jahr 2019 verringern. Der sozialliberale Macron hingegen will die Einkommensteuer senken und ein Investitionsprogramm starten, mit dem Digitalisierung, öffentlicher Transport und Erneuerbare Energien gefördert werden. Gleichzeitig will auch er die Zahl der öffentlichen Bediensteten reduzieren und das Budgetdefizit unter die Drei-Prozent-Marke drücken.

Marine Le Pen verspricht dagegen, mit öffentlichen Investitionen das Wachstum anzukurbeln. Damit will sie BIP-Steigerungen von jährlich zwei Prozent erreichen. Ihr Programm ist allerdings wenig wirtschaftspolitisch ausgerichtet. Ihre Partei, der Front National, will die Wiedereinführung einer eigenen Währung und einen Abschied aus der Europäischen Union (EU). Zudem stehen Importsteuern von drei Prozent sowie eine Steuer für Unternehmen, die ausländische Arbeiter einstellen, auf der Agenda.

Auf der linken Seite des Spektrums gibt es zwei Kandidaten, die sich derzeit gegenseitig die Stimmen streitig machen: Benoît Hamon und Jean-Luc Mélenchon. Sollte einer von ihnen aufgeben und den anderen Kandidaten unterstützen, dann könnte es theoretisch auf eine Stichwahl von Le Pen gegen einen Kandidaten von der extremeren Linken kommen. Unter diesen Umständen wäre es schwer, die Reaktion der bürgerlichen Wähler verlässlich zu prognostizieren. Ende März hatte Mélenchon eine solche Zusammenarbeit aber noch öffentlich abgelehnt.

Ein Länderprofil Frankreichs mit wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen finden Sie hier.

Märkte fürchten Referendum über „Frexit“

An den Kapitalmärkten warten Investoren mit zunehmender Nervosität auf die anstehende Präsidentschaftswahl. Zum einen ist Frankreich die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und hat daher eine andere Relevanz als beispielsweise die Niederlande. Zum anderen kann man nach den Erfahrungen des Vorjahres (US-Wahl, Referendum in Großbritannien) die Frage nach den Konsequenzen eines Wahlsieges von Marine Le Pen nicht einfach vom Tisch wischen. Für diesen Fall befürchten viele Marktteilnehmer die Ausbreitung des Brexit-Virus, also das Aufkommen weiterer Austrittsdebatten in anderen EU-Staaten wie beispielsweise Italien.

Die verfassungsmäßigen Hürden für einen „Frexit“ – das Ausschieden Frankreichs aus der EU – liegen hoch. Hinzu kommt: Im Juni wird auch die Nationalversammlung gewählt, dort ist der Front National traditionell nicht stark verankert. Aktuell haben die Rechtspopulisten gerade einmal zwei von derzeit 577 Sitzen – die Umfragen für die Parlamentswahl prognostizieren 60 Sitze. Das reicht nicht für einen Frexit-Beschluss – und auch nicht für ein Referendum. Sollte es aber wider Erwarten zu einem Referendum kommen, könnte die Situation heikel werden. Denn anders als in Großbritannien sind Volksentscheide in Frankreich bindend.

Risikoprämien bereits deutlich erhöht

Französische Staatsanleihen haben in den vergangenen Monaten bereits eine Risikoprämie aufgebaut. Der Spread von zehnjährigen Frankreich- gegenüber Bundesanleihen ist von 30 Basispunkten im November auf zeitweise bis zu 80 Basispunkte angestiegen. Auch an den Aktienmärkten wird die Wahl als potenzieller Belastungsfaktor betrachtet.

Ein Wahlsieg von Fillon oder Macron könnte, auch wegen ihrer spezifischen politischen Programmatik, mit dem Auspreisen der Risikoprämien einhergehen. Sowohl Macron als auch Fillon haben inhaltliche Reformen und eine Verschlankung des Staatsapparates angekündigt. Ein solcher Wahlausgang wäre aus Kapitalmarktsicht zu begrüßen. Sollte hingegen der unwahrscheinliche Fall eines Wahlsiegs von Marine Le Pen eintreten, ist mit erheblichen Turbulenzen zu rechnen. Da der Front National einen explizit antieuropäischen und protektionistischen Kurs verfolgt, sind überdies Ansteckungseffekte auf andere Länder zu befürchten, die politisch und wirtschaftlich mit Frankreich eng verbunden sind. Zudem würden die Investoren vermutlich wieder ein höheres politisches Risiko in Europa einpreisen. Vor allem bei Anlegern aus Asien oder den USA dürfte die Skepsis zunehmen. Die Folgen wären steigende Risikoprämien an den Aktien- und Rentenmärkten, eine Abwertung des Euro sowie eine Flucht in vermeintlich sichere Anlageklassen wie etwa Bundesanleihen.