Ein Jahr Macron:
Viel angepackt, doch der Reform-Weg bleibt lang

Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass ein politisches Beben durch Frankreich ging. Am 14. Mai 2017 setzte sich Emmanuel Macron bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen seine letzte verbliebene Widersacherin Marine Le Pen durch und zog in den Elysée-Palast ein. Wenige Wochen später eroberte seine Partei La République en Marche auch die Mehrheit in der französischen Nationalversammlung – die über Jahrzehnte regierenden Republikaner und Sozialisten mussten erhebliche Verluste hinnehmen. Macron war mit einer beispiellosen Reformagenda in den Wahlkampf gegangen. Einige strukturelle Probleme hat die Regierung inzwischen angepackt, bei vielen Themen ist aber noch ein weiter Weg zu gehen.

Knapp zwei Drittel der französischen Wähler hatten sich in der Stichwahl für Macron entschieden – verknüpft mit der Hoffnung, verkrustete Strukturen aufzubrechen und aus Frankreich wirtschaftlich wieder eine „Grande Nation“ zu machen. Denn in einem konjunkturell dynamischen Europa blieb das Land zuletzt immer wieder hinter seinem großen Nachbarn im Osten zurück – vom ehemaligen Krisenstaat im Westen ganz zu schweigen: Während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Frankreichs im vergangenen Jahr um rund 2,0 gewachsen ist, liegen die Raten in Deutschland (+2,5 Prozent) und Spanien (+3,1 Prozent), aber auch im Eurozonen-Durchschnitt (+2,5 Prozent) deutlich darüber.

Macron liefert…

Macron legte durchaus einen furiosen Start hin: Nur wenige Monate nach seiner Amtsübernahme verabschiedete das Kabinett eine Arbeitsmarktreform – und nahm damit die Achillesferse der französischen Wirtschaft ins Visier. Denn die starre und größtenteils unflexible Gesetzgebung hat dazu geführt, dass die Arbeitskosten zwischen Kanal und Côte d’Azur zu den höchsten in der gesamten OECD gehören. Verbunden ist dies mit einer strukturell erheblichen Arbeitslosigkeit: Zwar waren die Hürden, den Job zu verlieren, bislang vergleichsweise hoch. Allerdings gab es auch entsprechend starke Wiedereintrittsbarrieren, sodass sich der Arbeitsmarkt seit Finanz- und Eurokrise nicht wirklich erholt hat. Bei Macrons Amtsantritt waren immer noch 9,1 Prozent der Franzosen ohne Job, rund ein Prozentpunkt unter den zyklischen Höchstständen. Zum Vergleich: In Deutschland lag die Quote bei 5,6 Prozent, drei Prozentpunkte weniger als noch 2010.

Diese Probleme adressierte Macron mit seiner weitreichenden Arbeitsmarktreform. Dabei setzt er zum einen auf mehr Flexibilisierung. Es wurden sowohl der Kündigungsschutz gelockert als auch Eintrittsbarrieren abgebaut. Zum anderen will Macron vor allem Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot bringen. Alleine 15 Milliarden Euro möchte die Regierung für die Weiterbildung insbesondere von Geringqualifizierten aufwenden. Die Arbeitslosigkeit bei 15 bis 34-jährigen ohne Hochschul- oder Ausbildungsabschluss stieg zwischen 2008 und 2016 von 14 auf 22 Prozent an. In Deutschland ging die Rate im selben Zeitraum von 12,3 auf 7,5 Prozent zurück. Dabei ist es nicht so, dass es in Frankreich keine Jobs gäbe: 41 Prozent der Unternehmen gaben in einer aktuellen Umfrage an, keine geeigneten Arbeitskräfte für ihre offenen Stellen zu finden.

…Macron wirkt

Und die Änderungen scheinen zu greifen: Ende 2017 stand die französische Arbeitslosigkeit bei 8,9 Prozent; dies ist mehr als ein Prozentpunkt weniger als im Vorjahresquartal und so gering wie seit 2009 nicht mehr. Erstmals seit 2007 gab es auch im Industriesektor wieder einen Jobaufbau. Bis zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit will Macron den Wert auf sieben Prozent drücken. Die Erwerbstätigenquote lag zuletzt mit 65,7 Prozent sogar so hoch wie seit den früheren 1980er Jahren nicht mehr. Das treibt auch den privaten Konsum.

Aufbruchstimmung und Kritik

Auch im Land scheint sich eine zaghafte Aufbruchstimmung breit zu machen: Immerhin 44 Prozent der Befragten zeigten sich in einer aktuellen Studie des Instituts Ifop zufrieden mit dem ersten Amtsjahr Macrons. Zum selben Zeitpunkt lag die Zustimmung für seine Vorgänger Hollande (25 Prozent) und Sarkozy (36 Prozent) deutlich darunter.

Allerdings gibt es auch kritische Stimmen. Die geplante schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer von 33,3 Prozent auf 25 Prozent und insbesondere die Reduzierung der Vermögens- und Kapitalertragssteuern wird von vielen Franzosen bemängelt – landesweite Proteste, wie sie bei früheren Reformen durchaus üblich waren, blieben bis dato aber aus. Ein weiterer Lackmustest wird die auf 2019 verschobene Überarbeitung des Rentensystems sein. Ziel ist es, die aktuell mehr als 25 verschiedenen Rentenkassen zu vereinheitlichen.

Richtige Balance zwischen Sparen…

Zwiespältige Signale kommen aus den Staatsfinanzen. Frankreich hat im vergangenen Jahr erstmals seit 2007 mit Blick auf das Haushaltsdefizit wieder die Maastricht-Kriterien eingehalten. Dabei schaffte man es sogar, statt der zunächst angepeilten 2,9 Prozent lediglich mit einem Defizit von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszukommen. Bis 2022 strebt Frankreichs Finanzminister sogar die „schwarze Null“ an – das gab es seit 1974 nicht mehr. Noch ist das Land von einem Schuldenabbau aber ein ganzes Stück entfernt. 2017 wurden die öffentlichen Ausgaben um 2,5 Prozent im Vorjahresvergleich gesteigert, die Staatsverschuldung liegt inzwischen bei knapp 97 Prozent des BIP. Das macht die französische Wirtschaft auch anfälliger für eine mögliche Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank. Zum Vergleich: Deutschland steht mit rund 64 Prozent seines BIP in der Kreide; der Durchschnitt der Eurozone lag im vierten Quartal 2017 bei rund 87 Prozent – insbesondere getrieben von den ehemaligen Krisenstaaten Griechenland (179 Prozent), Italien (132 Prozent) und Portugal (126 Prozent).

Um das Problem in den Griff zu bekommen, plant die Macron-Regierung Einsparungen von bis zu 80 Milliarden Euro. Die größte Kraftanstrengung ist dabei für die Jahre 2021 und 2022 vorgesehen. Also eine Zeit, in der französische Präsidenten traditionell an Zustimmung in der Bevölkerung und damit auch an Durchsetzungsvermögen verlieren. Schon jetzt stoßen die Pläne, bis 2022 bis zu 120.000 Beamtenstellen zu streichen und Staatsunternehmen zu (teil-)privatisieren, auf Widerstand.

Eine erste Bewährungsprobe ist die Reformierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF. Das mit 50 Milliarden Euro hochverschuldete Unternehmen soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Auch plant die Regierung, den Wettbewerb auf der Schiene anzuheizen. Schließlich soll für Neueinstellungen der beamtenähnliche Eisenbahner-Status wegfallen. Seit Anfang April wird das Unternehmen deshalb immer wieder bestreikt. Die Mehrheit der Bevölkerung ist allerdings für die Reform. Mit Blick auf die Staatsschulden bieten (Teil-)Privatisierungen durchaus Potenzial: Ende Januar betrug der Marktwert der nicht-strategischen Beteiligungen Frankreichs an börsennotierten Unternehmen rund 72 Milliarden Euro.

…und Investieren gesucht

Für ein positives Stimmungsbild bei Konsumenten – das Verbrauchervertrauen sprang im Juni 2017 auf den höchsten Wert seit über zehn Jahren – und Unternehmen sorgen auch weitere Investitionsvorhaben Macrons. So plant die Regierung, rund 20 Milliarden Euro zusätzlich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in die Hand zu nehmen. Alleine neun Milliarden Euro stünden für die energieeffiziente Sanierung von Gebäuden bereit. Mit einer ähnlichen Summe soll der öffentliche Sektor digitalisiert werden. Zudem plant die Regierung rund 13 Milliarden Euro zusätzlich für verschiedene Innovationsprojekte auszugeben, davon fünf Milliarden für die Modernisierung des wichtigen Agrarsektors.

Europa-Ideen verhallen

Dass sich Macron so stark auf die Innenpolitik konzentrieren kann, liegt auch daran, dass seine Europa-Ideen bislang wenig Anklang finden. Zum einen ist dem Präsidenten durchaus bewusst, dass seine Stimme international erst dann wieder mehr Gehör finden wird, wenn er zügig die dringend benötigten Strukturreformen in der zweitgrößten Wirtschaft der Eurozone umsetzt. Zum anderen wurde er aber auch von externen Faktoren ausgebremst: Das politische Vakuum nach den Wahlen in Deutschland und insbesondere in Italien haben den Diskurs über die Zukunft Europas verzögert. Und vor allem in der Bundesrepublik gibt es starke Vorbehalte gegen Macrons Kurs einer Vertiefung der Währungsunion beispielsweise über die Vergemeinschaftung von Schulden.

Freundliche Stimmung am Kapitalmarkt

Mit Blick auf die Kapitalmärkte haben die Investoren wieder Vertrauen in Frankreich gefasst: Ausländische Investments haben 2017 gegenüber dem Vorjahr um knapp 50 Prozent zugenommen. Gleichzeitig haben französische Unternehmen im vergangenen Jahr 47 Milliarden Euro eingeworben – ein Plus von 47 Prozent. Insbesondere in den vergangenen Wochen hat auch Frankreichs Aktienmarkt wieder Fahrt aufgenommen. Seit Anfang Januar verzeichnete der CAC40 Kursgewinne von rund 4,4 Prozent; DAX (+0,8 Prozent) und Euro STOXX 50 (+1,9 Prozent) liegen dahinter. Ein ähnliches Bild ergibt sich mit Blick auf die Rentenmärkte: Während die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen seit dem Amtsantritt Macrons um 13 Basispunkte auf jetzt 0,55 Prozent gestiegen ist, ging die Verzinsung der französischen Pendants um neun Basispunkte auf 0,80 Prozent zurück.

Macron treibt französischen Aktienmarkt

Indexierte Kursentwicklung seit Macrons Amtsantritt
Macron treibt französischen Aktienmarkt
Quelle: Datastream, Stand: 11. Mai 2018

Fazit

Trotz einiger Proteste arbeitet Macron konsequent seine Wahlkampf-Agenda ab. Gerade innenpolitisch hat er schon einiges erreicht. Viele Kommentatoren sprechen sogar davon, dass er in seinen ersten zwölf Monaten mehr geschafft hätte, als seine Vorgänger in einer vollen Amtsperiode. 2018 wird für den Reformer allerdings zu einem entscheidenden Jahr. Nachdem Frankreich 2017 vor allem vom generellen Aufschwung profitiert hat, muss sich in den kommenden Monaten zeigen, inwiefern etwa die Arbeitsmarktreform für mehr originäres Frankreich-Wachstum sorgen kann. Unsere Volkswirte sind verhalten optimistisch und prognostizieren Frankreich eine Beschleunigung des Wachstums um 0,2 Prozentpunkte auf 2,2 Prozent. Deutschlands Dynamik dürfte hingegen von zuletzt 2,5 Prozent auf ebenfalls 2,2 Prozent zurückgehen.

 

Stand: 14.05.2018.