EU verstärkt Anti-Krisenmaßnahmen

  • Finanzminister der Eurogruppe einigen sich auf Hilfsprogramm über bis zu 540 Milliarden Euro

  • Hauptelemente: erweiterte Kreditlinie des ESM, Schaffung eines Kredit-Garantiefonds der EIB sowie Förderung eines europaweiten Kurzarbeitergeldes

  • Richtig Schritte, aber grundlegende Fragen bleiben ungeklärt

  • Wiedervorlage strittiger Punkte beim nächsten Gipfel (23. April) zu erwarten

  • Einigung auf eine gemeinschaftliche Finanzierung der Coronakrisenfolgen bleibt unwahrscheinlich

Gipfelbeschlüsse im Überblick

Die Finanzminister der Eurogruppe haben sich am vergangenen Donnerstag, dem 9. April, auf die Verstärkung der europäischen Anti-Krisenmaßnahmen verständigt. Nach schwierigen Verhandlungen und einer Verlängerung des Gipfels wurde ein Maßnahmenpaket im Gesamtvolumen von bis zu 540 Milliarden Euro beschlossen. Wesentliche Bestandteile sind eine Ausweitung einer bereits zur Verfügung stehenden Kreditlinie des European Stability Mechanism (ESM) um bis zu 240 Milliarden Euro, die Schaffung eines Garantiefonds mit Eigenmitteln von 25 Milliarden bei der European Investment Bank (EIB) zur Absicherung von Krediten von bis zu 200 Milliarden Euro sowie die Förderung eines europaweiten Kurzarbeitergeldes von bis zu 100 Milliarden Euro.

Die Konditionen für die Inanspruchnahme der ESM-Kredite wurden deutlich gelockert. Die unter dem Fachbegriff der Enhanced Conditions Credit Line (ECCL) firmierenden Hilfen sind an weniger Auflagen gebunden und müssen lediglich zur Krisenbekämpfung genutzt werden, was unter politischen Gesichtspunkten vermutlich ihre Beantragung erleichtert. Wichtiger: Über einen solchen Schritt könnte auch die Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) durch zielgerichtete Anleihekäufe eines einzelnen Landes (Outright monetary Transactions, OMT) einfacher aktiviert werden.

Bewertung aus Kapitalmarktsicht

Aus Kapitalmarktsicht sind Gipfelbeschlüsse positiv zu bewerten, insbesondere vor dem Hintergrund der schwierigen Entscheidungsfindung. Die Konfliktlinien zwischen den Verfechtern einer stärkeren Vergemeinschaftung der Staatsschulden einerseits und den Advokaten nationalstaatlicher Eigenverantwortung andererseits prägen nach wie vor die Krisenpolitik der Währungsunion. Die unterschiedlichen fiskalpolitischen Spielräume der Mitgliedsstaaten in der Krisenbewältigung blieben unberücksichtigt, obwohl man sich einig war, dass der wirtschaftliche Schock alle ähnlich hart trifft. Die Erholung könnte also in unterschiedlichen Geschwindigkeiten ablaufen, wie nach der Finanzkrise. Der deutlichen Einengung der Renditen steht das im Wege. Umso wichtiger, dass nach zähen Verhandlungen schließlich doch noch Beschlüsse getroffen werden konnten, die der Eurozone bei der Überwindung der ökonomischen Folgen der Corona-Epidemie dennoch helfen werden.

Kein makroökonomischer Durchbruch

Allerdings bleiben wesentliche Fragen unbeantwortet. Das Gros der Maßnahmen besteht aus Kreditinstrumenten, erhöht also im Fall der Inanspruchnahme den Schuldenstand des Mitgliedslandes, der die Mittel nutzt. Die Kapitalbeschaffung wird dadurch möglicherweise zwar vereinfacht. Auf die Schuldentragfähigkeit einzelner Staaten, die ihren Niederschlag z.B. in Risikoaufschlägen gegenüber Deutschland findet, und die derzeit angesichts der Doppelbelastung von großer Corona-Betroffenheit und hoher Verschuldung im Fokus steht, hat das Paket hingegen keinen Effekt. Aus makroökonomischer Sicht handelt es sich daher um keinen Durchbruch, da die fiskalischen Möglichkeiten der nationalen Regierungen unverändert bleiben.

Wiedervorlage beim Europäischen Rat am 23. April

Entsprechend gering dürfte der Effekt auf die Renditen der betreffenden Staatsanleihen ausfallen. An den Kapitalmärkten hat vielmehr die Erweiterung des Ankaufprogramms für Staatsanleihen der EZB in Verbindung mit der vorübergehenden Aussetzung des Stabilitätspaktes für eine Beruhigung gesorgt. Der Vorteil dieser Lösung ist ihre schnelle und unkomplizierte Umsetzung. Es ist davon auszugehen, dass diese Fragen die europäische Agenda weiter bestimmen werden. Die nächste Möglichkeit dazu bietet sich am 23. April, wenn der Europäische Rat zum nächsten Mal (per Videokonferenz) zusammentritt.

 

Stand aller Informationen, Erläuterungen und Darstellungen:
14. April 2020, soweit nicht anders angegeben.