Die Brexit-Uhr tickt runter

2017 war in Sachen Brexit fast ein verschenktes Jahr. Erst im Dezember nahmen die Verhandlungen so richtig Fahrt auf. Doch weiterhin sind viele Fragen ungeklärt – und die Zeit drängt.

Vor exakt zwölf Monaten war Großbritanniens Premierministerin Theresa May noch gut gelaunt und voller Tatendrang. In ihrer viel beachteten Lancaster House-Rede am 17. Januar 2017, sechs Monate nach dem Brexit-Votum, hatte sie ihren Plan für „ein wirklich globales, stärkeres und gerechteres“ Großbritannien vorgelegt: „Weil wir eine große Nation sind, die Europa und der Welt so viel zu bieten hat.“ Sie sprach vom „richtigen Deal“ für ihr Land, von einer „neuen Partnerschaft zwischen Großbritannien und Europa“. Doch was ist ein Jahr später von diesen Zielen geblieben?

Getrieben von der gefühlten Überlegenheit der Brexit-Befürworter („Brexiteers“) – entgegen der teils düsteren Vorhersagen einiger Ökonomen zeigte sich die britische Wirtschaft zunächst äußerst robust – trat May erst einmal auf die Verhandlungsbremse. Zwar platzierte sie am 29. März 2017 formell den Austrittswunsch. Danach lag ihr Augenmerk aber auf der Innenpolitik. Mit steigenden Umfragewerten von Mays Konservativer Partei („Tories“), strebte sie nach einem Ausbau ihrer Parlamentsmehrheit. Auch, um ein noch stärkeres Mandat für die Brexit-Verhandlungen zu erreichen.

Mit Zitronen gehandelt

20 Prozentpunkte lagen die „Tories“ bei Ankündigung der eiligst anberaumten Neuwahlen Mitte April vor der ärgsten Widersacherin, der Labour-Partei. Doch in den zwei Monaten bis zum Urnengang, in denen die Brexit-Verhandlungen praktisch ruhten, wendete sich das Blatt, bis es dann für May am Wahltag zum GAU kam: Statt des geplanten Machtausbaus verloren ihre Tories sogar die absolute Mehrheit im Unterhaus. May war auf einen Koalitionspartner angewiesen – und fand diesen unter finanziellen Zugeständnissen in der nationalkonservativen Democratic Unionist Party aus Nordirland. Mehrheit verloren, Brexit-Verhandlungen ausgebremst – Theresa May hatte gleich doppelt mit Zitronen gehandelt.

Denn aufseiten der Europäischen Union (EU) hatte sich inzwischen starker Widerstand formiert. Entgegen dem Kalkül Großbritanniens, das auf die Uneinigkeit der EU-Länder gebaut hatte, sprachen die EU-Verhandlungsführer mit einer Stimme. Zudem hatten EU-Ratspräsident Donald Tusk und Chefunterhändler Michel Barnier klare Vorstellungen, wie die Brexit-Verhandlungen ablaufen sollten: erst der Scheidungsvertrag, dann die zukünftigen Beziehungen. Theresa May hatte darauf gedrängt, beide Themen parallel zu verhandeln.

Granit und Symbolkraft

Und dieses Muster zog sich durch sämtliche Verhandlungsrunden des vergangenen Jahres: May und insbesondere ihr Außenminister Boris Johnson drohten mit einer harten Linie – und bissen damit bei ihren europäischen Verhandlungspartnern auf noch härteres Granit. Von der britischen Delegation blieb häufig nur Unglückliches im Gedächtnis. Während Europas Unterhändler zum Start der zweiten Verhandlungsrunde im Juli ihre umfangreiche Vorbereitung durch hohe Aktenstapel dokumentierten, blieb der Glastisch vor Großbritanniens Brexit-Minister David Davis leer. Eine – möglicherweise irreführende – Momentaufnahme, klar, aber an Symbolkraft dennoch nicht zu unterschätzen. So gingen auch die nächsten Verhandlungsrunden ergebnislos über die Bühne. Die wichtigen Themen Arbeitnehmerfreizügigkeit, Schlussrechnung und Klärung der Irland-Frage wurden lange Zeit überhaupt nicht behandelt.

„Ich glaube, wir haben einen Durchbruch“

Nachdem sich auch beim sechsten Aufeinandertreffen im November kein Durchbruch angekündigt hatte, erhöhte die EU den Druck: Wenn sich London bis Dezember nicht bewege, würden Gespräche über die zukünftige Beziehung auf Eis gelegt, so der europäische Chefunterhändler Barnier. Treffen zwischen May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk folgten und Anfang Dezember war es dann soweit: „Ich glaube, wir haben jetzt den Durchbruch, den wir brauchen“, ließ sich Juncker zitieren.

May ergänzte, man habe eine Übereinkunft erzielt, sowohl die Rechte der drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien als auch der rund eine Million Briten in der EU zu wahren. Zudem werde es zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit keine harte Grenze geben. Und auch bei der Schlussrechnung schien man sich nähergekommen zu sein. Zwar blieben viele Details offen, die EU sah die Fortschritte dennoch als ausreichend an, um in die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einzusteigen.

Druck von innen und außen

Premierministerin May konnte allerdings nur kurz Durchatmen. Noch bevor die EU-Staats- und Regierungschefs am 15. Dezember formell die zweite Verhandlungsphase einläuteten, erlitt sie in der Heimat die nächste Schlappe. Gegen den Willen von Mays Regierung sicherte sich das Parlament ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen. Dabei wurde deutlich, wie gespalten selbst Mays eigene Partei beim Thema Brexit ist: Gleich mehrere Tory-Abgeordnete stimmten für den Antrag der Opposition. Zeitgleich machte die EU deutlich, dass sie weiter den Takt der Brexit-Verhandlungen vorgeben will. Noch vor Weihnachten wurde verkündet, dass die ab dem fixen Brexit-Datum Ende März 2019 beginnende und von den Briten gewünschte Übergangsphase nicht länger als bis zum 31. Dezember 2020 dauern dürfe.

Formal will Großbritannien schon von Beginn dieser Übergangsperiode an nicht mehr Teil des gemeinsamen Binnenmarktes und der Zollunion sein. Um die künftigen Handelsbeziehungen abzustecken und insbesondere den Unternehmen dies- und jenseits des Ärmelkanals die Umstellung zu erleichtern, dürfte der Status Quo allerdings noch weiter Bestand haben. Dafür müsste sich London allerdings weiter an alle EU-Regeln halten. Auch die Zahlungen in den EU-Haushalt liefen weiter, aber ohne, dass Großbritannien bei der Verwendung mitreden dürfte. Sollte dies so kommen, wäre es ein weiterer herber Rückschlag für die „Brexiteers“.

„Canada dry“ vs. „Canada plus plus plus“

Auch bei den künftigen Handelsbeziehungen drohen zähe Debatten: Die EU hat zwei Modelle im Angebot, von denen auf der Insel aktuell keines auf Gegenliebe stößt: Die Variante „Norwegen“ (Übernahme sämtlicher EU-Regeln, weiterhin Einzahlungen in den EU-Haushalt) wird ohnehin zurückgewiesen. Vom Modell „Canada dry“ ist man in Großbritannien ebenfalls wenig begeistert. Denn dieses beinhaltet keine Regelungen für Dienstleistungen und gerade hier weisen die Briten mit ihrem starken Finanzsektor gegenüber der EU einen deutlichen Überschuss auf.

Brexit-Minister Davis forderte prompt die Variante „Kanada plus plus plus“ und meint damit den vollen Marktzugang für Waren und Dienstleistungen. London wolle eigene Regeln machen, die dann von der EU als gleichwertig anerkannt werden sollen. Doch die Replik folgte auf dem Fuße: „Die Briten müssen verstehen, dass es kein Rosinenpicken gibt“, so Chefunterhändler Barnier.

Unsicherheit schlägt auf die Stimmung

Den größeren Zeitdruck dürfte dabei die Bewohnerin von 10 Downing Street haben – und das nicht nur aufgrund der politischen Fragilität im Land. Denn dürfte das konservative Lager noch weiter auseinanderbrechen, könnten mögliche Neuwahlen sogar eine Labour-Mehrheit hervorbringen. Stärker wirkt die anhaltende Unsicherheit aber auf die Wirtschaft wirken.

Zwar liegt die Arbeitslosenquote mit 4,3 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 1975 und auch der Konsum ist noch äußerst robust. Allerdings zeigen sich deutliche Bremsspuren: So sind die Unternehmensinvestitionen seit dem Brexit-Entscheid eingebrochen, die Reallöhne stagnieren und die Sparquote der Haushalte markiert historische Tiefststände. Gleichzeitig liegt die Inflation mit über drei Prozent so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr. Das schwache Pfund verteuert die Importe, vor allem die Nahrungsmittelpreise ziehen an. Dies veranlasste die Bank of England im November 2017 das erste Mal seit über einem Jahrzehnt ihre Leitzinsen anzuheben. Und die Stimmung unter den Verbrauchern ist inzwischen so schlecht wie seit vier Jahren nicht mehr, womit auch die letzte Säule der britischen Konjunktur wegzubrechen droht.

Brexit-Unsicherheit drückt auf die Stimmung

Brexit-Unsicherheit drückt auf die Stimmung
Quelle: Datastream, Stand: 15. Dezember 2017

All dies nahm kürzlich auch das Finanzministerium zum Anlass, seine Wachstumsprognosen deutlich zu senken. Für 2018 geht man nun von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,4 Prozent aus, 2019 sollen es gar nur noch 1,3 Prozent sein. Zum Vergleich: Laut EU-Kommission dürfte der Staatenbund um 2,1 Prozent im laufenden und 1,9 Prozent im kommenden Jahr wachsen. Und auch andere Zahlen verheißen nichts Gutes für London: Nach Quellen der „Financial Times“ hat die britische Wirtschaft durch die anhaltende Unsicherheit schon jetzt Einbußen von bis zu 340 Millionen Pfund pro Woche. Dabei waren die Brexit-Befürworter eigentlich mit dem Ziel angetreten, rund 350 Millionen Pfund pro Woche einzusparen.

Sicherlich auch ein Grund, warum die Stimmung im Land aktuell zu drehen scheint: Laut einer Umfrage der Labour-nahen Marktforscher von BMG Research befürworten 51 Prozent der Briten inzwischen einen Verbleib in der EU, lediglich 41 Prozent sprachen sich weiter klar für die Trennung aus. Ganz ähnlich kann eine Meldung aus Irland gedeutet werden: 2017 wurden so viele neue irische Pässe wie noch nie ausgestellt. Sechs Prozent mehr als im Vorjahr und rund 15 Prozent mehr als vor zwei Jahren. Fast ein Fünftel der Anträge kam aus Großbritannien. Viele Briten mit irischen Wurzeln scheinen sich also ihre ganz persönliche EU-Mitgliedschaft erhalten zu wollen.

Fazit

Für die britische Regierung bleiben viele Brexit-Baustellen – und die Zeit drängt (siehe Grafik). Zumindest aktuell scheint es, also würde die EU bei den Verhandlungen am längeren Hebel sitzen und ihre Forderungen durchsetzen können. Gleichzeitig leidet die britische Wirtschaft schon jetzt unter der anhaltenden Unsicherheit. Für Anleger bedeutet dies vor allem Vorsicht beim Pfund, das strukturell unter Druck bleiben dürfte. Auch Unternehmen von der Insel mit einem hohen Erlösanteil in der Heimat, insbesondere aus dem Konsumbereich, dürften den zunehmenden Gegenwind zu spüren bekommen.

Die Zeit drängt - das Fenster für Lösungen ist klein

Die Zeit drängt - das Fenster für Lösungen ist klein
Quelle: Union Investment, Stand: 4. Januar 2018

Stand: 12. Januar 2018