Der Präsident und das Virus

Der Präsident und das Virus

Was die Corona-Pandemie für die Wiederwahl von Donald Trump bedeuten könnte.

In den USA stehen im November die Präsidentschaftswahlen an. Aus der Sicht Donald Trumps und seines Wahlkampfteams hätte alles ganz einfach sein können: Die Kampagne zu seiner Wiederwahl sollte die boomende US-Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen, die rekordhohen Börsenkurse, die niedrige Arbeitslosigkeit. Diese Erfolge, erkauft mit einem historisch hohen Schuldenstand, sollten reichen, um Trump das Amt des US-Präsidenten für vier weitere Jahre zu sichern.

Doch dann sorgte das Corona-Virus dafür, dass das Team um Trump radikal umdenken musste. Kein Land der Welt hat die Pandemie härter getroffen als die USA. Die Zahl der Infizierten wie die der Toten steigt weiter unerbittlich an. Eine Rezession ist unausweichlich, die Arbeitslosigkeit ist in nie dagewesener Geschwindigkeit in die Höhe geschnellt. Aktuell rechnen die Volkswirte von Union Investment in den USA mit einem Einbruch der wirtschaftlichen Dynamik um 6,0 Prozent im Jahr 2020.

Arbeitslosigkeit in den USA steigt drastisch

Arbeitslosigkeit: Historischer Anstieg
Arbeitslosigkeit in den USA steigt drastisch
Quelle: Bloomberg, Refinitiv, Union Investment; Stand: 13. Mai 2020. Continuing Jobless Claims beziehen sich auf die tatsächliche Anzahl der Arbeitslosen, die derzeit Arbeitslosengeld erhalten und vor mindestens zwei Wochen Arbeitslosengeld beantragt haben.

Da Trumps Art des Krisenmanagements offensichtliche Mängel aufweist, sind seine Beliebtheitswerte in den vergangenen Wochen von ohnehin niedrigen Niveaus weiter gefallen. Nach Angaben der Statistikseite „Fivethirtyeight“ sind nur noch gut 43 Prozent der Bürger mit der Arbeit des Präsidenten zufrieden, 52 Prozent sind es hingegen nicht. Problematischer noch: Laut Umfragen von Anfang Mai führt Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden mittlerweile in fünf der sechs wichtigsten „Swing States“ und liegt in einem gleichauf. „Swing States“ sind die Bundesstaaten, die besonders umkämpft sind und damit im November eine entscheidende Rolle spielen können. Das gilt beispielweise für Arizona, Florida, Michigan und Wisconsin. Zudem steht Biden in weiteren Staaten sehr gut da, die Trump eigentlich mühelos gewinnen sollte, beispielsweise in Ohio, Iowa und Georgia.

Doch die Aussagekraft der Zahlen könnte trügerisch sein. Sie sind eine Momentaufnahme, die Stimmung kann schnell drehen. Die Rettung sehen Trump und sein Team darin, dass die wirtschaftlichen Folgen so schnell wie möglich eingedämmt werden sollen. Dafür hat die Regierung bereits mehrere Billionen US-Dollar für Konjunkturmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Die Hoffnung: Je schneller die Geschäfte wieder laufen, desto größer ist die Chance, dass Trump seiner Klientel zur US-Wahl im November wieder passable Wirtschaftsdaten präsentieren kann – ein Risiko, da eine zu frühe Öffnung ein Wiederaufflammen der Pandemie zur Folge haben kann.

Doch auch Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden hat mit dieser Situation trotz der stellenweise guten Umfragewerte Probleme. Durch die Eindämmungsmaßnahmen muss er seinen Wahlkampf mehr oder minder aus seinem Keller heraus koordinieren. Diesen hat er laut Medienberichten als Studio für Fernsehinterviews und Videokonferenzen umgerüstet. Öffentliche Auftritte finden nicht statt. Unter diesen Umständen ist es für Biden schwer, ein eigenes Profil zu entwickeln, während der mediale Fokus voll auf Trump gerichtet ist.

Das ist bislang kein Nachteil für Biden, weil genau diese Medienpräsenz Trump schlecht darstellt. Die Pressekonferenzen legen seine Schwächen offen. Ob das reicht, damit Biden die Wahl gewinnt, ist fraglich. Auch der Herausforderer bietet zahlreiche Angriffsflächen, die in dem Moment an Gewicht gewinnen, in dem er selbst ins öffentliche Licht rückt. Sein Alter – sollte Biden Präsident werden, wäre er bei der Amtsübernahme 78 Jahre alt – dürfte ebenso Ziel republikanischer Angriffe werden wie seine Vergesslichkeit und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe eines sexuellen Übergriffs.

Das Rennen um das Weiße Haus verspricht also knapp zu werden. Die Demokraten setzen darauf, den Wählern die Probleme des Präsidenten und deren Konsequenzen für die amerikanische Bevölkerung deutlich zu machen. Die Republikaner kontern, indem sie die Demokraten übel beleumunden, und versuchen, die Wahlbeteiligung möglichst gering zu halten, weil ihnen das strukturell nutzt. Bereits jetzt versuchen führende Parteimitglieder beispielsweise, die Briefwahl bestmöglich zu unterwandern, um Bürger von der Stimmabgabe abzuhalten.

Die Demobilisierungsstrategie der Republikaner ist keinesfalls neu. Insbesondere Afroamerikaner und Latinos, die traditionell den Demokraten zugewandt sind, sollen von der Stimmabgabe abgehalten werden. Der polarisierende Präsident scheint aber ungeahnte Kräfte in der Opposition freizusetzen: In einer Zwischenwahl in Wisconsin konnten die Demokraten überraschende Achtungserfolge mit Blick auf die Besetzung eines hochrangigen Richterposten erzielen – und das obwohl wegen der Corona-Krise in vielen Städten die Zahl der Wahllokale drastisch reduziert worden war. So hatten in Milwaukee, der größten Stadt des Staates, nur fünf von 180 Wahllokalen geöffnet und die Wähler lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Eine Verschiebung des Wahltermins lehnte das republikanisch dominierte politische Personal des Staates trotzdem ab. Dass die Demokraten unter diesen Umständen den Sitz im höchsten Gericht des Bundesstaates gewinnen konnten, wird innerhalb der Partei als Beweis gewertet, dass ihre Wähler nach wie vor hochmotiviert sind, Trump und seine Partei im November zu besiegen.

An den Kapitalmärkten dürfte das Agieren der US-Kandidaten allerdings bis auf Weiteres keine zentrale Rolle spielen. Hier ist der Fortgang der Pandemie nach wie vor der wesentliche Faktor. Erst wenn klar ist, wie das Corona-Virus bekämpft werden kann, ist mit einer nachhaltigen Stabilisierung zu rechnen. Mitunter könnten aber im Jahresverlauf auch andere Themen wieder eine wesentliche Rolle spielen: Im Rahmen seines Krisenmanagements betont Trump immer wieder, die Schuld für die Pandemie bei der chinesischen Regierung zu sehen, die zu wenig getan habe, um die Ausbreitung zu stoppen. Der US-Präsident hat in diesem Rahmen bereits weitere Strafzölle gegen China angedroht. Nicht auszuschließen also, dass das nächste Thema an den Märkten nach dem Corona-Virus nicht die US-Wahl, sondern eine Fortsetzung des globalen Handelskriegs sein wird.

 

Stand aller Informationen, Erläuterungen und Darstellungen:
14. Mai 2020, soweit nicht anders angegeben.