China: Weniger Wachstum, mehr Stabilität

(Stand: 10. März 2017)
• Wachstumsziel auf 6,5 Prozent gesenkt
• Staatsdefizit von 3,0 Prozent geplant
• Verschuldungsrisiken stärker im Fokus
• Modernisierungspfad wird fortgesetzt
• Solide Konjunktur
• Ausblick: Kurzfristig stabil, langfristig weiter herausfordernd

In China hat am 5. März der Auftakt zum Nationalen Volkskongress 2017 stattgefunden. Gleich zu Beginn der einmal im Jahr stattfindenden, zweiwöchigen Sitzungsperiode der Delegiertenversammlung hat Ministerpräsident Li Keqiang den 3.000 Abgeordneten die wirtschaftspolitische Agenda vorgestellt. Demnach nimmt die Pekinger Führung ihr Wachstumsziel für 2017 leicht auf 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurück, will aber in der Praxis „versuchen, einen höheren Wert zu erzielen“. Bislang hatte die Zielvorgabe bei 6,5 bis 7,0 Prozent gelegen.

Geld- und Fiskalpolitik

Fiskalpolitisch sind keine größeren Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr geplant. Nach wie vor ist ein Staatsdefizit von 3,0 Prozent des BIP vorgesehen. Absolut betrachtet steigt das Etatloch damit leicht um rund 200 Mrd. CNY (~ 28,9 Milliarden USD) gegenüber 2016 auf nunmehr 2,38 Billionen CNY (~ 344,1 Milliarden USD). Diese eher restriktiven Vorgaben verringern die Wahrscheinlichkeit auf einen weiteren Ausbau des staatlichen Konjunkturprogramms. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben ist mit 7 Prozent gegenüber 2016 angesetzt, ein spürbarer Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren.

Geldpolitisch ist eine vorsichtige, leichte Straffung der monetären Ausweitung signalisiert worden. So soll die Geldmenge M2 um rund 12 Prozent zulegen. Das ist zwar einerseits unterhalb des Ziels von 2016 (13 Prozent), aber immer noch oberhalb des tatsächlich realisierten Werts von 11,3 Prozent. Damit ist das monetäre Umfeld in China zwar nicht restriktiv. Ein zusätzlicher monetärer Stimulus auf die Konjunktur ist aber ebenfalls nicht zu erwarten, sondern eine eher neutrale Ausrichtung.

Mehr Risikobegrenzung

Ein Grund dafür liegt im stärkeren Risikobewusstsein, das sich in Peking durchzusetzen scheint. In seiner Rede in der „Halle des Volkes“ wies Li darauf hin, dass insbesondere im Finanzsektor Gefahren für die volkswirtschaftliche Entwicklung lauern. Konkret nannte er notleidende Assets, Zahlungsausfälle bei Krediten, Schattenbanken und internetbasierte Finanzierungsformen. Zwar wurde eine etwaige Blasenbildung bei Vermögenswerten oder Anlagesegmenten nicht explizit thematisiert. Gleichwohl dürfte die Eindämmung und Reduzierung der finanzpolitischen Risiken ein Schwerpunkt der Regierungstätigkeit 2017 sein. Zum besseren Verständnis: Während der Schuldenstand der Pekinger Zentralregierung verhältnismäßig gering ist, weisen insbesondere die Provinzen und Unternehmen eine hohe und vor allem in den letzten Jahren stark gestiegene gesamtwirtschaftliche Verschuldung auf.

Reformen auf der Angebotsseite

Mit Blick auf seinen langfristigen Transformationsplan plant Peking, den eingeschlagenen Weg der Abkehr vom stark investitions- und exportgetriebenen Wachstumsmodell zu forcieren (Stichwort „supply side reform“). Ein Element stellt dabei die Reduzierung der Kapazitäten im Stahl- und Kohlebereich dar. Zudem sollen unproduktive Staatsfirmen vermehrt geschlossen, (teil-) privatisiert und/oder entschuldet werden.  

Im Immobiliensektor, einer Haupttriebfeder des Wachstums in den vergangenen Jahren und gleichzeitig ein potenzieller Krisenherd, plant die Regierung ein differenziertes Vorgehen. In den stark wachsenden Großstädten (Tier 1 und 2) sollen mehr Flächen für die Stadtentwicklung ausgewiesen werden, ergänzt um eine Limitierung der Nachfrage. Gleichzeitig wird eine bessere Regulierung auf Provinzebene angemahnt, um Exzesse zu vermeiden. In den „mittelgroßen“ Städten der Kategorie Tier 3 und 4 liegt der Fokus hingegen eher auf der Begrenzung des Zubaus. 

Auf der Außenhandelsseite hat Peking auf die protektionistischen Töne der letzten Wochen aus Washington mit der Forderung nach einer Stärkung des Freihandels geantwortet. Darüber hinaus soll der Renminbi weiter liberalisiert werden, ohne dass hier weitere Details genannt wurden.

Solide Konjunktur

Die Rede Lis und der gleichzeitig veröffentlichte Arbeitsbericht des Staatsrates fallen in eine Zeit, in der sich Chinas Konjunktur solide zu entwickeln scheint. Unser hauseigener Frühindikator für China CLI rangiert bereits seit geraumer Zeit im positiven Bereich. In der abgelaufenen Woche wurden zudem die Handelszahlen für Februar 2017 veröffentlicht. Auch wenn angesichts des kurz zuvor stattgefundenen chinesischen Neujahrsfest (28. Januar, Beginn des „Jahr des Feuer-Hahns“) die Zahlen mit einer gewissen Vorsicht zu interpretieren sind, so fielen die Daten doch bemerkenswert aus. So kletterten die Importe deutlich (+38,1 Prozent yoy), während die Exporte um 1,3 Prozent nachgaben. Im Ergebnis driftete die chinesische Handelsbilanz zum ersten Mal seit drei Jahren ins Negative (-9,15 Milliarden USD). Der Anstieg der Einfuhren ist dabei nicht unbedingt ein schlechtes Zeichen, sondern lässt darauf schließen, dass die binnenwirtschaftliche Aktivität im Reich der Mitte derzeit zunimmt. Zudem spielen Preiseffekte (v.a. bei Rohstoffen) hier eine weitere Rolle.

Überraschend positiv fielen zudem die Währungsreserven aus, die sich Ende Februar auf über 3.000 Milliarden USD beliefen. Im Vergleich zum Vormonat handelt es sich dabei um einen Anstieg um 7 Milliarden USD. Der Kapitalabfluss aus China scheint damit (zumindest für den Moment) moderater auszufallen.  

Langfristige Herausforderungen bleiben bestehen

Zwei wesentliche Kernbotschaften lassen sich damit aus den letzten Wochen ableiten: (1) Der langfristige Umbau der chinesischen Volkswirtschaft steht noch am Anfang und wird nicht ohne Wachstumseinbußen und Friktionen vonstattengehen. Der diesjährige Nationale Volkskongress unterstreicht aber einmal mehr, dass sich die Pekinger Führung der Herausforderungen sehr wohl bewusst ist und über den politischen Willen verfügt, die notwendigen Schritte zu unternehmen. Stabilität geht also - langfristig - über Wachstum. (2) Die chinesische Konjunktur scheint aktuell in einer soliden Verfassung zu sein. Konjunkturelles Störfeuer aus dem Reich der Mitte ist damit mit Blick auf die kommenden Monate wenig wahrscheinlich – genauso aber auch erneute Stimuli.