Brexit wird zur Geduldsprobe

Das britische Parlament stimmt gegen den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag und auch der angekündigte „Plan B“ bringt keine neuen Ideen. Die Kapitalmärkte reagieren darauf allerdings gelassen. Eine Einigung in letzter Sekunde bleibt das wahrscheinlichste Szenario.

Parlament stimmt gegen ausgehandelten Brexit-Vertrag

Mit großer Mehrheit hat das britische Unterhaus am vergangenen Dienstag gegen den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Scheidungsvertrag gestimmt. Aus Mays Partei votierten die ihr loyalen Abgeordneten dafür, während die „Brexiteers“ sowie die Opposition das Abkommen geschlossen ablehnten. Insgesamt erhielt das Abkommen 432 Nein- und nur 202 Ja-Stimmen. Besonders bemerkenswert: Innerhalb ihrer eigenen Partei stimmten 118 Tory-Abgeordnete gegen das Abkommen – das ist die größte Rebellion innerhalb einer Regierungspartei seit der Abstimmung über den Irak-Krieg im Jahr 2003 (damals stimmten 139 Labour-Abgeordnete gegen einen Einsatz).

Klarheit über mehrheitsfähige Positionen brachte die Abstimmung indes erwartungsgemäß nicht. Am folgenden Abend mussten sich May und ihre Regierung einem Misstrauensvotum stellen, das Oppositionsführer Jeremy Corbyn, Chef der Labour-Partei, direkt nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags beantragt hatte. Zumindest hier konnte May mit Hilfe der Mehrheit aus Tories und der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) den erwarteten, kleinen Sieg verbuchen: 325 Abgeordnete sprachen der konservativen Regierung das Vertrauen aus, 306 drückten ihr Misstrauen aus. Dass sich die Mehrheit ihrer Partei hinter Premierministerin May stellt und sie beim Misstrauensvotum unterstützt, dürfte wohl im Wesentlichen daran liegen, dass kaum ein Tory-Abgeordneter– wie auch die Parlamentarier der nordirischen DUP – ein Interesse an Neuwahlen hat. Den aktuellen Umfragen zufolge dürfte die Labour-Party den Wahlsieg in diesem Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit für sich verbuchen.

Abstimmungsverhalten der Abgeordneten

Abstimmungsverhalten der Abgeordneten
Quelle: Union Investment, The Economist, Hansard, Stand: 17. Januar 2019

Hängepartie geht zunächst weiter

Klar ist: Weder Premierministerin Theresa May noch die Mehrheit der Unterhausabgeordneten wollen einen No-Deal-Brexit. Was die Briten aber tatsächlich wollen, ist unklar. Einer neuen Gesetzesvorlage folgend musste May innerhalb von drei Werktagen einen neuen Vorschlag für einen geordneten Brexit in Brüssel vorlegen. Dieser „Plan B“, den May am Montagabend dem britischen Parlament vorgestellt hat, führte aber zu Enttäuschung. Konkrete Neuerungen präsentierte May in ihrer Rede nämlich nicht. Sie betonte insbesondere, was sie nicht will: Eine Verschiebung des Austrittstermins sowie ein zweites Referendum. Und sie schloss erneut nicht aus, dass Großbritannien die EU ohne Abkommen verlässt. Ferner will sie mit der EU über den besonders umstrittenen Punkt – und zwar die Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland – neu verhandeln. Erste Reaktionen vonseiten der EU zeigen, dass die EU nicht zum Entgegenkommen bereit ist. Bereits am 29. Januar soll im britischen Unterhaus über den „Plan B“ abgestimmt werden.

Aktuell bieten sich May drei Optionen: 1. Das Führen fraktionsübergreifender Gespräche, um doch noch die notwendige Mehrheit für den mit der EU vereinbarten Scheidungsvertrag zu finden. Ob sich die Opposition auf solche Gespräche einlassen wird, ist fraglich. Denn für Oppositionsführer Corbyn gibt es keinen Grund, Premierministerin May durch neue Gespräche zu einer ausgehandelten Mehrheit zu verhelfen. Sein vorrangiges Ziel sind weiterhin Neuwahlen. 2. Neue Verhandlungen mit der EU, um eine einseitige Kündigung des Backstops zu erreichen. Dies geht aus „Plan B“ hervor. Mit der dann zu erwartenden Zustimmung einiger Brexiteers könnte der modifizierte Scheidungsvertrag schließlich verabschiedet werden. Die sogenannte Backstop-Lösung, die vorsieht, dass Großbritannien solange im EU-Binnenmarkt bleibt, bis ein neues Zollabkommen abgeschlossen wird, ist der größte Kritikpunkt der Brexit-Anhänger. Die EU hat ein Entgegenkommen bislang aber strikt abgelehnt. 3. Ein neues Referendum unterstützen, das momentan allerdings wenig wahrscheinlich ist. Die Organisation eines solchen, zweiten Referendums bräuchte nicht nur einen sehr langen zeitlichen Vorlauf, sondern müsste gleichzeitig auch vom Parlament abgesegnet werden. Hier finden sich aktuell keine Mehrheiten (wenngleich beim Großteil der Labour-Partei ein zweites Referendum auf Zustimmung stößt). Auch hat May dieser Variante am Montagabend erneut eine Absage erteilt.

Der Brexit im Zeitablauf

Der Brexit im Zeitablauf

Fraktionsübergreifende Zusammenarbeit für Soft-Brexit-Deal wahrscheinlich

Spannend wird in den nächsten Wochen zu beobachten sein, wie sich das Lager der Abstimmungsgegner zusammensetzt – also wie viele der Nein-Stimmen auf die harten Brexiteers, die soften Brexiteers beziehungsweise die Remainer entfallen. Aktuell spricht vieles dafür, dass die harten Austrittsbefürworter in der Minderheit sind. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es gute Chancen gibt, eine parlamentarische Mehrheit der moderaten Abgeordneten aller Parteien für einen Vorschlag zu einem softeren Brexit zu finden. Vorstellbar wäre beispielsweise ein Abkommen mit der EU, das sich am norwegischen Modell orientiert, mit Großbritannien als künftigem Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation, einschließlich einer Zollunion mit der EU. Letzteres würde auch das Hauptproblem der EU-Außengrenze zwischen Nordirland und Irland lösen.

Denkbar wäre in diesem Kontext auch, dass im Unterhaus einige Einzelanträge zur Abstimmung gestellt werden, die mit der fraktionsübergreifenden Mehrheit aus dem jeweils europafreundlichen Teil der Tories und der Opposition angenommen werden. Es wäre sicherlich ein komplizierter Prozess, dessen Ergebnis am Ende inhaltlich jedoch recht nahe am aktuell debattierten Scheidungsvertrag läge. Vieles spricht für einen solch langwierigen, unübersichtlichen Weg. Denn je länger die Hängepartie andauert, umso mehr dürfte die Fraktionsdisziplin auf beiden Seiten aufweichen. Letztlich wird dann die Opposition gemeinsam mit dem europafreundlichen Teil der Tories eine Parlamentsmehrheit zustande bringen – und zwar zugunsten eines Abkommens.

Kapitalmärkte reagieren gelassen

Mays „Plan B“ ließ die Kapitalmärkte kalt. Schon auf die Ablehnung des Scheidungsantrags im britischen Unterhaus haben die Börsen gelassen reagiert. In einer ersten Reaktion vergangene Woche hat das Britische Pfund gegenüber Euro beziehungsweise US-Dollar zwar deutlich an Wert verloren. Im weiteren Handelsverlauf wurden diese Verluste jedoch wieder gänzlich wettgemacht. Auch Bankaktien tendierten positiv und führten mit Gewinnen von gut einem Prozent den STOXX EUROPE 600-Index an.

Britisches Pfund und Bankaktien eher unbeeindruckt

Britisches Pfund und Bankaktien eher unbeeindruckt
Quelle: Bloomberg, Union Investment, Stand: 22. Januar 2019

Die Marktreaktion zeigt, dass viele Investoren einem „Brexit ohne Deal“ aktuell eine deutlich geringere Wahrscheinlichkeit beimessen. Hierzu dürfte auch Mays kämpferische Rede im Nachgang des Misstrauensvotums beigetragen haben, die erneut Politiker aller Parteien zu Beratungen eingeladen und zur Geschlossenheit aufgerufen hat. Es ist durchaus denkbar, dass einige Abgeordnete ihr machtpolitisches Taktieren in den kommenden Tagen im Sinne des nationalen Interesses aufgeben und sich am Finden einer konstruktiven Lösung beteiligen werden.

Klar ist aber auch: Die neuerlichen Gespräche im britischen Parlament und die sich anschließenden Verhandlungen mit der EU werden Zeit benötigen. Eine Verlängerung der im Artikel 50 des Lissabon-Vertrags festgesetzten Frist wird damit wahrscheinlicher. Bisher hat sich die EU widerwillig gezeigt, die Briten nach dem Brexit in der Zollunion zu akzeptieren. Für eine gangbare Lösung braucht es nun aber auch das Entgegenkommen des Staatenbundes. Einzelne EU-Staaten hatten zuletzt bereits ihre Bereitschaft signalisiert, einer Fristverlängerung zuzustimmen.

Sollte es tatsächlich zu einer Fristverlängerung kommen, wirft die vom 23. bis zum 26. Mai stattfindende Europa-Wahl bereits ihre Schatten voraus. In Vorbereitung des britischen Austritts aus der EU sind für die kommende Wahl bereits 27 der 73 britischen Sitze auf 14 andere EU-Staaten verteilt worden, die aktuell im Parlament unterrepräsentiert sind (darunter Frankreich, Italien und Polen). Die übrigen 46 Sitze sollen als Reserve für eine mögliche Erweiterung des Parlaments vorerst leer bleiben. Sollte die Frist bis in den Sommer verschoben werden und Großbritannien zum Wahltermin noch EU-Mitglied sein, stellt sich unweigerlich die Frage, wie mit den britischen Abgeordneten verfahren wird.

Fazit: Einigung in letzter Sekunde wahrscheinlichstes Szenario

Noch immer kann es zu einer Einigung kommen – und ein unkontrolliertes Ausscheiden Großbritanniens aus der EU verhindert werden. Dies wird wahrscheinlich aber nur dann eintreten, wenn einige britische Politiker bereit sind, über ihren Schatten zu springen und substanzielle Kompromisse zu machen. Unser Basisszenario eines marktpositiven, weil letztlich von einem Scheidungsabkommen geregelten Ausstiegs Großbritanniens aus der EU bleibt auch vor dem Hintergrund der Geschehnisse der vergangenen Tage intakt. Offen ist dabei jedoch der Zeitpunkt einer möglichen Einigung. Vermutlich muss die Furcht vor einem Scheitern erst groß genug werden, bevor die Briten – und auch die EU – zu einem Deal in „allerletzter Sekunde“ einlenken.

Einschätzung David F. Milleker, Chefvolkswirt

 

Stand aller Informationen, Erläuterungen und Darstellungen:
22. Januar 2019, soweit nicht anders angegeben.