Brexit-Update: politische Zwickmühlen

Zwei Jahre Zeit gab Theresa May sich und der Europäischen Union (EU), um den Brexit zu verhandeln. Am 29. März 2017 beantragte die Premierministerin den Austritt ihres Landes aus der EU zum 29. März 2019. Es ist also Halbzeit: In ziemlich genau einem Jahr wird Großbritannien die EU verlassen. Doch die Verhandlungen gestalten sich nach wie vor schwierig. Nur verbunden mit enormen Anstrengungen haben sich pünktlich zum „Bergfest“ beide Seiten auf eine Übergangsfrist von 21 Monaten geeinigt. Von Mays anfänglicher Äußerung „No deal is better than a bad deal for Britain“ scheint nicht mehr viel übrig. In Wahrheit ist es genau umgekehrt. Ein ungeordneter Brexit ohne Vertrag würde zwar auch der EU schaden, die mit Abstand stärkeren Konsequenzen würden aber auf die britische Seite entfallen.

Nicht mehr als ein klassischer Verhandlungszwischenstand

Ohne echte Gewinner musste auch die Vereinbarung für die Übergangsphase auskommen. Bis zum 31. Dezember 2020 soll sich Großbritannien weiter an alle EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge wie bisher nach Brüssel überweisen. Dafür behält das Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt und bleibt Teil der Zollunion. Als Pseudoerfolg der Briten kann das Zugeständnis der EU verstanden werden, dass das Vereinigte Königreich bereits während dieser Übergangsphase bilaterale Handelsverträge mit Drittstaaten für die Zeit nach dem Brexit aushandeln darf. Die Krux für Großbritannien: Die EU muss diesen möglichen Verträgen zustimmen, was als unwahrscheinlich gilt. Daneben wird sich bei vielen bilateralen Abkommen – vorausgesetzt Großbritannien findet Kandidaten – das Problem ergeben, dass diese untereinander nicht kompatibel sind und man sich entsprechend wieder aus dem jeweiligen Marktzugang herauskatapultiert. Bis zum Ende der Übergangsphase wird also vermutlich alles so bleiben, wie es derzeit ist – nur, dass die Briten bei EU-Themen nicht mehr mitreden dürfen.

Knackpunkt Irland-Nordirland-Grenze

Allerdings tritt die Übergangsperiode nur im Rahmen eines umfassenden Austrittsabkommens in Kraft. Bis Oktober 2018 soll eine Rahmenvereinbarung über das zukünftige Verhältnis unter Dach und Fach sein. Bis dahin wird weiter verhandelt. Knackpunkt bleibt die Vermeidung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Diese Problematik scheint nahezu unlösbar, was sich auch im aktuellen Stand der Vereinbarungen widerspiegelt: Einerseits rang die EU Großbritannien die Bestätigung ab, dass im Norden der Insel weiter wichtige EU-Regeln gelten sollen und die Grenze offen bleibt, andererseits wird Nordirland mit Blick auf die Rahmenbedingungen aber nicht anders behandelt werden als Großbritannien. Dass diese Verabredungen in sich nicht kompatibel sind, versteht sich von selbst. Wie sollte Nordirland Teil des EU-Binnenmarkts und Teil des Vereinigten Königreichs sein, wenn UK selbst nicht mehr an diesen Binnenmarkt angeschlossen ist? Die britische Regierung will dafür eine „technische Lösung“ finden. Ohne physische Infrastruktur an der Grenze erscheint das aber nahezu unmöglich.

Politische Zwickmühle

Die Debatte um die Lösung zur Irland-Nordirland-Grenze macht zudem das politische Dilemma der Regierungschefin deutlich. Denn May ist auf die Stimmen der Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen. Auch die nordirischen Unionisten wollen eine Grenze zwischen Nordirland und der Republik vermeiden, akzeptieren aber auf keinen Fall, dass Kontrollen dann zwischen Irland und Großbritannien, also in der irischen See stattfinden müssten und dass Nordirland eine Art Sonderstatus erhielte. Ein De-facto-Verbleib im Binnenmarkt würde einer Trennung Irlands von Großbritannien und damit der Trennung Nordirlands vom Vereinigten Königreich gleichkommen, quasi eine Vorstufe zur Wiedervereinigung Irlands. Die amtierende Minderheitsregierung Großbritanniens, die von der DUP toleriert wird, kann sich eine Grenze in der irischen See also politisch nicht leisten. In diesem Fall würden die Tories womöglich die Stimmen der DUP und damit die Regierungsmehrheit verlieren. Bei vorgezogenen Neuwahlen wäre eine Wiederwahl von May unwahrscheinlich.

Ein realistischer Ausweg aus der Grenzproblematik dürfte der Verbleib Großbritanniens in der Zollunion sein – wie zuletzt von Labour-Chef Jeremy Corbyn gefordert. Seine Position könnte die Premierministerin erheblich unter Druck setzen. Denn mehrere europafreundliche Abgeordnete in der Parlamentsfraktion ihrer konservativen Partei befürworten den Verbleib in der Zollunion ebenfalls und sehen darin einen maßgeschneiderten Deal für Großbritannien. Die Tory-Dissidenten könnten zusammen mit Labour einen entsprechenden Antrag stellen, eine Mehrheit dafür scheint mittlerweile wahrscheinlich. In diesem Fall hätte das Land nach dem Brexit einen ähnlichen Status wie Norwegen, mit dem Unterschied, dass Norwegen mit dem EU-Binnenmarkt assoziiert (Binnenmarkt für manche Wirtschaftsbereiche), aber nicht Teil der Zollunion ist. Die Mehrheit der Brexit-Befürworter, allen voran Boris Johnson, lehnen eine solche Lösung strikt ab, da sie den eigentlichen Souveränitätsbestrebungen des Brexits entgegenstünde. Zusammengefasst steht Theresa May damit vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe. Ob innerparteilicher Sturz oder Verlust der DUP-Stimmen, ihr politisches Schicksal nach dem Brexit scheint besiegelt. Da nützt es vermutlich auch nichts, dass sie vergangene Woche Schottland, England, Nordirland und Wales einen Besuch abstattete und von der „brillanten Zukunft“ des Vereinigten Königreichs sprach.

Wirtschaftliche Folgen: Das Stagflationsgespenst

Derweil zeichnen sich in der britischen Wirtschaft deutlich die negativen Auswirkungen der Brexit-Entscheidung ab: Zwar lag die Arbeitslosenquote 2017 mit 4,4 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit über 40 Jahren. An anderer Stelle zeigen sich aber deutliche Bremsspuren: So sind die Unternehmensinvestitionen massiv eingebrochen, die Reallöhne stagnieren und die Sparquote der Haushalte markiert historische Tiefststände. Zwar dürfte die Inflation, die zuletzt wieder unter drei Prozent gesunken ist, nun nicht mehr weiter steigen. Die britischen Verbraucherpreise werden wohl aber noch für eine geraume Zeit erhöht bleiben, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Kaufkraft. Die Wachstumsdynamik insgesamt hat sich seit Sommer 2016 etwa halbiert.

Großbritannien muss sich langfristig auf eine Phase niedrigeren Wachstums vorbereiten. Dass sich die Wirtschaft auf der Insel weiter merklich abkühlt, davon zeugen auch die Frühindikatoren im Bau- und Dienstleistungssektor: Der Einkaufsmanagerindex für den Dienstleistungsbereich lag im März bei 51,7 Zählern (Februar: 54,5). Der Index für den Bausektor belief sich auf nur noch 47,0 Punkte (Februar: 51,4).

Wie geht es weiter?

Auch nach den Beschlüssen zur Übergangsphase bleiben viele Brexit-Baustellen – und die Zeit drängt nach wie vor. Die nächste kritische Hürde muss am 18./19. Oktober mit dem EU-Gipfel genommen werden, auf dem die Rahmenbedingungen für das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien beschlossen werden sollen. Bis dahin dürften wir wieder eine Zeit vermeintlich harter Verhandlungen erleben. Am Ende wird die britische Regierung aber vermutlich viele Positionen räumen müssen, die Inkonsistenzen ihrer Forderungen und Vorstellungen sind einfach zu groß, die Verhandlungsmacht zu klein. Damit würde sich ein vergleichbares Szenario ergeben wie wir es Ende 2017 gesehen haben, als die britische Regierung in Sachen Abschlussrechnung und Rechte von EU-Bürgern Zugeständnisse machte. Einen Exit vom Brexit wird es formell nicht mehr geben, auch ein zweites Referendum erscheint unrealistisch. Was aber immer näher rückt, ist ein Verbleib Großbritanniens in der Zollunion – auch nach dem Brexit.

Brexit-Update: politische Zwickmühlen
Quelle: Union Investment. Stand: 06. April 2018