Boris Johnson und der Brexit

Großbritannien hat einen neuen Premierminister. Der Favorit Boris Johnson folgt auf Theresa May und steht nun vor der Aufgabe, das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union zu führen. Da sich das Parlament in Punkto Brexit jedoch genauso uneinig ist wie zuvor, bleiben Neuwahlen wahrscheinlich. Deshalb ist auch eine weitere Verschiebung des Austrittstermins denkbar.

Wenig überraschend haben sich die Mitglieder der konservativen Partei für Boris Johnson als Parteivorsitzenden und damit als Premierminister entschieden. Die Märkte nahmen die Nachricht entsprechend neutral auf. Der Brexit-Hardliner hat rund zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinigt. In seiner Antrittsrede bekräftigte er, das Vereinigte Königreich zum Ablauf der verlängerten Frist am 31. Oktober 2019 aus der EU führen zu wollen – ohne Backstop und notfalls auch ohne Austrittsvertrag. Doch er steht vor den gleichen Herausforderungen wie seine Vorgängerin Theresa May: eine konservativ geführte Koalitionsregierung mit einer äußerst knappen Mehrheit im Parlament, große Uneinigkeit innerhalb der eigenen Fraktion sowie ein zerstrittenes Parlament. Ganz zu schweigen von einer EU, die neue Vertragsverhandlungen bislang strikt ablehnt. Doch es bleibt nicht viel Zeit. Wie geht es jetzt weiter?

Zwei Wege führen zu Neuwahlen

Das Basisszenario von Union Investment geht immer noch von Neuwahlen aus. Zwei Wege sind denkbar. Den ersten würde Johnson selbst einschlagen, indem er Wahlen ansetzt, um sich ein stabiles Mandat für seine Aufgabe zu sichern. Es ist jedoch unwahrscheinlich geworden, dass der Premier dies unmittelbar nach seiner Vereidigung tut. Zunächst hat er, kurz bevor das Parlament in die Sommerpause geht, in seinem neuen Kabinett weitere Brexit-Hardliner um sich geschart.

Wahrscheinlicher ist daher der zweite mögliche Weg zu Neuwahlen, nämlich ein Scheitern seines Versuchs von Nachverhandlungen. Johnson dürfte zunächst versuchen, in Brüssel auf einen neuen Austrittsvertrag zu dringen – ohne den umstrittenen Backstop. Dieser stellt eine Rückversicherung für Irland dar. Dazu sollen die Briten in der Zollunion bleiben, bis die künftigen Handelsbeziehungen zur EU festgezurrt sind. Die Grenze zwischen der Republik Irland und der Provinz Ulster (Nordirland) bliebe so offen. So soll auch das Friedensabkommen von 1998 gesichert werden. In Großbritannien wiederum befürchten vor allem die Brexit-Hardliner auf diese Art in der Zollunion festgehalten zu werden. Am Backstop ist der von Theresa May verhandelte Austrittsvertrag mit der EU immer wieder im Parlament gescheitert. Boris Johnson dürfte jetzt in Brüssel fordern, diesen Passus aus dem Vertrag zu entfernen.

Die EU mit Verhandlungsführer Michel Barnier an der Spitze hat jedoch immer wieder bekräftigt, dass das Vertragspaket nicht mehr geändert wird. Johnsons Kalkül ist jedoch, dass sich die EU jetzt verhandlungsbereit zeigt, weil er, anders als seine Vorgängerin, glaubwürdig mit einem harten Brexit droht, wenn seinen Forderungen nicht nachgegeben wird. Bislang hat Brüssel hier aber kein Entgegenkommen signalisiert.

Kehrt der neue Premier dann ohne Erfolg vom Festland zurück, so das Szenario, stehen die Zeichen auf einem harten Brexit. Das könnte ihm den Anlass für Neuwahlen geben, um sich ein stabiles Mandat für einen ungeregelten Austritt aus der EU zu holen. Schlägt er diesen Weg nicht ein, droht ihm ein Misstrauensvotum der Opposition, die einen chaotischen Brexit verhindern möchte. Auch viele konservative Angeordnete möchten diesen unbedingt vermeiden. So zerstritten das Parlament auch ist, es gibt in der aktuellen Zusammensetzung eine Mehrheit gegen einen ungeregelten Austritt. Eine einfache Mehrheit reicht aus, um der amtierenden Regierung das Vertrauen zu entziehen. Formiert sich dann nicht innerhalb von zwei Wochen eine Nachfolge, muss neu gewählt werden. Die Regierungsmehrheit von den Tories und deren Partnern, der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), im Parlament ist so knapp, dass es ausreicht, wenn zwei gemäßigte konservative Abgeordnete nicht zur Abstimmung erscheinen, damit der Misstrauensantrag Erfolg hat.

Brexit-Verschiebung wahrscheinlich

Boris Johnson und der Brexit

Zweiparteiensystem ist Geschichte

Damit stellt sich die Frage nach dem Ausgang möglicher Neuwahlen. Orientiert man sich an der Europawahl, sieht es nicht gut aus für die beiden großen Parteien. Die neu gegründete Brexit-Partei von Nigel Farage war mit deutlich über 30 Prozent mit Abstand die stärkste Kraft, gefolgt von den europafreundlichen Liberaldemokraten mit rund 20 Prozent. Gemeinsam mit den Grünen (rund zwölf Prozent) wären die proeuropäischen Kräfte damit nahezu gleich stark wie die Brexiteers, aber sie sind untereinander zerstritten. Eine Zusammenarbeit scheint nahezu ausgeschlossen. Ein Blick auf die konservativen Tories (rund neun Prozent) und Labour (rund 14 Prozent) zeigt den Niedergang der großen Parteien, die die Macht im Vereinigten Königreich über Jahrzehnte unter sich aufgeteilt hatten.

Das Zweiparteiensystem ist Geschichte. Es könnte sich zwar eine Mehrheit für die gemäßigten Kräfte ergeben, durch die lange Dominanz von Tories und Labour sind Koalitionen in Großbritannien jedoch keine Selbstverständlichkeit. Mit Blick auf die unüberbrückbar scheinenden Differenzen zwischen Liberalen und Grünen stehen die Chancen für eine europafreundliche Koalition schlecht. Auf der anderen Seite deutet sich an, dass Boris Johnson und Nigel Farage nicht abgeneigt sind, eventuell zusammenzuarbeiten. Fazit: Es ist vollkommen offen, wohin Neuwahlen Großbritannien politisch führen würden.

Neuwahlen verschieben Austritt

Ebenso offen bleibt, ob dies eher zu einem geregelten oder einem chaotischen Brexit führen würde. Klar ist nur, dass der Austrittstermin zum 31. Oktober nicht zu halten wäre. Johnson müsste in Brüssel um eine Verlängerung bitten. Und darin steckt aktuell die größte Unsicherheit für den Austrittsprozess. Die EU der 27 muss einer Verlängerung einstimmig zustimmen. Das heißt, es reicht die Gegenstimme eines Landes, das den Brexit nicht weiter verschieben möchte, um die Verlängerung der Frist zu verhindern. Selbst dann wäre noch nicht klar, ob es ein geregelter oder ein ungeregelter Austritt wird. Entweder findet sich im Parlament eine Mehrheit der gemäßigten Kräfte für den vorliegenden Austrittsvertrag, um einen chaotischen Brexit doch noch zu verhindern. Oder es kommt zu einem ungeregelten Austritt mit den befürchteten negativen Folgen für alle Beteiligten.

 

Stand aller Informationen, Erläuterungen und Darstellungen:
29. Juli 2019, soweit nicht anders angegeben.