Politische Risiken: Beruhigung in Europa

Die politische Situation in Großbritannien und Italien lastete in den vergangenen Monaten stark auf den Kapitalmärkten. Jetzt hat sich die Lage in beiden Ländern jedoch vorübergehend beruhigt. Was heißt das konkret?

Verschiebung des Brexit wird wahrscheinlicher

Am Mittwoch der vergangenen Woche hat sich das britische Unterhaus gegen Premierminister Boris Johnson durchgesetzt und ein Gesetz zur Verhinderung eines harten Brexit verabschiedet. Es verpflichtet den Premier dazu, die Europäische Union (EU) um eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist bis 31. Januar 2020 zu bitten, wenn das Parlament nicht bis zum 19. Oktober für einen Austrittsvertrag mit der EU oder einen No-Deal-Brexit stimmt. Falls die EU ein anderes Austrittsdatum vorschlägt, muss der Premierminister diesem binnen zwei Tagen zustimmen, wenn sich das Parlament nicht gegen den Termin ausspricht.

Am selben Tag scheiterte der Antrag der Regierung auf vorzeitige Neuwahlen, der den Parlamentariern als Reaktion auf die Verabschiedung des Brexit-Gesetzes vorgelegt wurde. Am Freitag hat dann auch das Oberhaus dem Gesetz zugestimmt. Im Laufe dieser Woche tritt das Parlament nun seinen Zwangsurlaub bis zum 14. Oktober an. Diesem Antrag der Regierung hatte die Queen zuvor zugestimmt. Wie geht es jetzt weiter?

Das Basisszenario von Union Investment bleibt intakt: Wir gehen von vorgezogenen Neuwahlen sowie einer Verlängerung der Austrittsfrist aus. Welcher Weg zu Neuwahlen führt und wie diese ausgehen ist allerdings völlig offen. Eine Möglichkeit scheint ein Misstrauensvotum der Oppositionsparteien gegen die Regierung nach Wiedereröffnung des Parlaments Mitte Oktober 2019 mit einer anschließenden Übergangsregierung zu sein. Alleinige politische Ziele dieser Übergangsregierung wären die Verlängerung der Austrittsverhandlungen sowie die Ansetzung von Neuwahlen.

Damit ist die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit zum 31. Oktober deutlich gesunken. Denn es ist nicht zu erwarten, dass die EU einer Fristverlängerung den Riegel vorschiebt, zumal Irland – der am unmittelbarsten vom Brexit betroffene EU-Staat – sich bereits dafür ausgesprochen hat. Und weil es durchaus möglich ist, dass Johnson als Sieger aus Neuwahlen hervorgeht, dürfte die Opposition versuchen, auf einen Wahltermin nach dem 31. Oktober zu dringen, um die Fristverlängerung für den EU-Austritt zu gewährleisten. Die Gefahr eines ungeregelten Austritts ist damit nicht gebannt, verschiebt sich aber vermutlich auf Ende Januar 2020.

Proeuropäer bilden Koalition in Italien

Auch in Italien zeichnet sich eine politische Entspannung ab, vor allem im Verhältnis zur Europäischen Union. Am 03. September 2019 haben sich Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) auf eine Koalition geeinigt. Die beiden Parteien waren sich in der Vergangenheit nicht gerade wohlgesonnen, aber das gemeinsame Ziel, Neuwahlen, und damit einen großen Sieg der populistischen Lega von Matteo Salvini, zu verhindern, hat die ungleichen proeuropäischen Parteien zusammengebracht. Ministerpräsident wird erneut der parteilose Giuseppe Conte.

Conte hat bereits eine konstruktive Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen angekündigt. Die Reaktion von EU-Vertretern war ausnahmslos positiv. Das sollte die schwierigen Budgetverhandlungen für 2020 erleichtern. Mitte Oktober muss das neue Bündnis bereits den Haushalt für das kommende Jahr vorlegen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass das mit der EU vereinbarte Defizitziel von 2,1 Prozent des BIP für 2020 eingehalten werden kann. Dafür müsste die Regierung Einsparungen im Volumen von 20 Milliarden Euro vornehmen oder die Mehrwertsteuer erhöhen. Die gesetzlich verankerte Erhöhung der Mehrwertsteuer, die automatisch greifen soll, wenn die Einsparungen nicht gelingen, wollen jedoch beide Partner rückgängig machen. Geplant ist außerdem ein expansiver Haushalt für das kommende Jahr, in dem unter anderem verstärkte Investitionen in den strukturschwachen Süden des Landes vorgesehen sind.

Aus diesem Grund wird Italien vermutlich auf die EU zugehen, um über eine Lockerung der Defizitvorgaben zu verhandeln. Hilfreich ist sicherlich der allgemeine Trend in der öffentlichen Meinung innerhalb der Euro-Staaten, fiskalpolitisch wieder stärker aktiv zu werden. Daher sollte die EU-Kommission nicht zu streng auf das Zahlenwerk achten, weshalb eine Einigung auf eine Defizitausweitung auf etwa 2,8 Prozent, und damit noch oberhalb der Maastricht-Kriterien, wahrscheinlich ist. Eine einvernehmliche Lösung ist also möglich. Auch ein Defizitverfahren gegen Italien ließe sich somit trotz des expansiveren Haushalts verhindern.

Italien hat nach Griechenland den zweitgrößten Schuldenberg in der europäischen Währungsunion und leidet unter chronisch schwachem Wachstum. Dennoch hat das Land beim aktuellen Zinsniveau kein Problem mit der Tragfähigkeit der Schulden. Die erwartete Zinssenkung durch die EZB in diesem Monat sollte Italien außerdem zusätzlich helfen.

Gesunkene Risiken führen zu positiver Marktreaktion

Mit der wahrscheinlichen Verschiebung des Brexit und der proeuropäischen Regierung in Rom haben sich zwei wesentliche politische Unsicherheitsfaktoren in Europa beruhigt – zumindest vorübergehend. Die Märkte haben positiv reagiert. In Großbritannien ist das Pfund von seinem Tief bei 1,196 gegenüber dem US-Dollar am vergangenen Dienstag bis Ende der Woche wieder auf knapp 1,23 gestiegen. Und während die Risikoaufschläge für italienische Anleihen gegenüber Bundesanleihen vor zwei Wochen noch 195 Basispunkte betrugen, sind sie zuletzt auf 153 Basispunkte gesunken. Allerdings sind die Risiken keineswegs vom Tisch und können jederzeit wieder aufflammen.

Stand aller Informationen, Erläuterungen und Darstellungen:
06. September 2019, soweit nicht anders angegeben.